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Wer sein Smartphone während des Autofahrens in der Hand hält, verstößt nun nicht mehr automatisch gegen das Handyverbot am Steuer.

Die Richter orientierten sich bei einem aktuellen Urteil am Wortlaut des entsprechenden Paragraphen derStraßenverkehrsordnung - der seit der Neuformulierung 2013 ein sprachliches Schlupfloch bietet. (Az.: 4 Ss 212/16)

Vor rund drei Jahren wurde der Gesetzestext geändert: Der ehemalige "Fahrzeugführer" wurde durch die geschlechtlich vermeintlich neutrale Formulierung "wer ein Fahrzeug führt" ersetzt. Im Zuge dessen wurde auch der nachfolgende Satz angepasst.

OLG Stuttgart: Knackpunkt ist das Wörtchen "muss"

Stand dort ursprünglich, die Benutzung des Telefons sei untersagt, wenn der Fahrer hierfür das Gerät aufnimmt oder hält, heißt es nun: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss."

Schlüsselwort ist das Verb "müssen" am Ende des Satzes. Denn in dem konkreten Fall gab der Fahrer an, während eines Telefonats ins Auto gestiegen zu sein. Dort habe sich nach Motorstart automatisch die Freisprechautomatik aktiviert, die er anschließend zum Telefonieren genutzt habe. Das Handy habe er dann vergessen aus der Hand zu legen.

Autofahrer nutzte Freisprecheinrichtung

In den Augen der Richter war das durchaus in Ordnung, denn der Gesetzestext erfasse in der neuen Formulierung nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer hält, sondern beziehe sich nur auf Geräte, die zur Benutzung gehalten werden müssen. Das aber war hier nicht der Fall, da das Handy dank der Freisprechfunktion ohne weiteres auch hätte abgelegt werden können.

Das Gericht sah über den Telefonvorgang hinaus kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential durch das Halten des Handys. Schließlich seien auch das Essen, Rauchen oder die Bedienung des Radios per Hand nicht verboten.

Da die Aussage des Fahrers, er habe per Freisprecheinrichtung telefoniert, vor Gericht nicht widerlegt werden konnte, sprach das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten frei.

Gute Fahrt, und immer nur mit Freisprecheinrichtung telefonieren sowie auf das Texten während der Fahrt einfach verzichten.

Sollten Sie zu viele Punkte in Flensburg gesammelt haben und deswegen zur MPU müssen, finden Sie in der MPU Akademie in Augsburg einen hilfreichen Partner. In der MPU Akademie werden Sie professionell und seriös auf die medizinisch psychologische Untersuchung vorbereitet.

Hier finden Sie die aktuellen Standorte für Ihre Vorbereitung

MPU Aichach, Steubstraße 3, 86551 Aichach
MPU Augsburg, Johannisgasse 4, 86152 Augsburg
MPU Augsburg, Klausenberg 16, 86199 Augsburg
MPU Bad Wörishofen, Hermann-Aust-Straße 11, 86825 Bad Wörishofen
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MPU Dillingen, Königstraße 37/38, 89407 Dillingen
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MPU Krumbach, Nattenhauser Straße 5, 86381 Krumbach
MPU Landsberg, Waitzinger Wiese 1, 86899 Landsberg am Lech
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MPU München, Frohschammerstraße 14, 80807 München
MPU Neuburg, Franziskanerstr. B 200, 86633 Neuburg an der Donau
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MPU Pfaffenhofen, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm
MPU Schrobenhausen, Lenbachstraße 22, 86529 Schrobenhausen

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33102 Paderborn, Paderstraße 11 - MPU Paderborn
63500 Seligenstadt, Grabenstraße 23 - MPU Frankfurt am Main
65205 Wiesbaden, Breckenheimerweg 4 - MPU Wiesbaden
69469 Weinheim,Sophienstraße 2 - MPU Mannheim
83071 Stephanskirchen, Dianastraße 8 - MPU Rosenheim
85049 Ingolstadt, Proviantstraße 34 - MPU Ingolstadt
86556 Aichach, Von-Lerchenfeld Straße 4 - MPU Aichach

Über:

MPU Akademie
Herr Werner Maurus
Klausenberg 16
86199 Augsburg
Deutschland

fon ..: 0821 99872069
web ..: http://www.mpuakademie.de
email : service@mpu-akademie-augsburg.de

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Vor rund drei Jahren wurde der Gesetzestext geändert: Der ehemalige "Fahrzeugführer" wurde durch die geschlechtlich vermeintlich neutrale Formulierung "wer ein Fahrzeug führt" ersetzt. Im Zuge dessen wurde auch der nachfolgende Satz angepasst.

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Stand dort ursprünglich, die Benutzung des Telefons sei untersagt, wenn der Fahrer hierfür das Gerät aufnimmt oder hält, heißt es nun: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss."

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Autofahrer nutzte Freisprecheinrichtung

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