Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:
Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Ströbele: "Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben."
Er fügte hinzu: "Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen."
Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. "Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe", betonte Ströbele.
Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. " Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen", kritisierte Ströbele.
"Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen." Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis - und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert."
Er fügte hinzu: "Offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland." Die Enthüllungen, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: "Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision."
Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: "Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen", sagte Voßhoff der "NOZ".
Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten "effektiv und lückenlos" kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: "Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Maybrit Illner 30.04.2015 - Paradies für US-Spione #BND Skandal(Youtube-Video, Info Channel Deutschland, Standard-YouTube-Lizenz, 30.04.2015):
"Paradies für US-Spione - wie halfen Regierung und BND? - Ein unglaublicher Vorgang: Der Bundesnachrichtendienst unterstützte jahrelang die NSA bei der Spionage in Deutschland und Europa - und das Bundeskanzleramt wusste dies seit 2008.
Der damalige Kanzleramtsminister, heute Innenminister, Thomas de Maizière, gerät zunehmend unter Druck. Von Seiten der Bundesregierung und des Kanzleramts wurde die NSA-Affäre 2013 schon mal für beendet erklärt. Seitdem überwogen Beschwichtigungen.
Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor."
Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Guckte Berlin bewusst weg? Gab es gar grünes Licht für diese Art der Zusammenarbeit mit der NSÄ Fungiert der BND als "eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", wie die Linke nun formuliert? Wie halfen Regierung und BND?
Als 2014 herauskam, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel überwachte, sagte die Kanzlerin empört: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht".
Wie erklärt sie jetzt ihren europäischen Partnern, dass die deutschen Dienste sogar mitspionierten? Was wussten BND-Spitze und Kanzleramt wann und wer sagt die Unwahrheit? Nach welchen Spielregeln funktioniert die Geheimdienstarbeit zwischen den USA und uns?
Wie souverän ist Deutschland in diesen Fragen wirklich?"
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/58964/3580269, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über
http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:
Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Ströbele: "Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben."
Er fügte hinzu: "Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen."
Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. "Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe", betonte Ströbele.
Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. " Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen", kritisierte Ströbele.
"Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen." Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis - und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert."
Er fügte hinzu: "Offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland." Die Enthüllungen, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: "Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision."
Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: "Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen", sagte Voßhoff der "NOZ".
Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten "effektiv und lückenlos" kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: "Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln."
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Maybrit Illner 30.04.2015 - Paradies für US-Spione #BND Skandal(Youtube-Video, Info Channel Deutschland, Standard-YouTube-Lizenz, 30.04.2015):
"Paradies für US-Spione - wie halfen Regierung und BND? - Ein unglaublicher Vorgang: Der Bundesnachrichtendienst unterstützte jahrelang die NSA bei der Spionage in Deutschland und Europa - und das Bundeskanzleramt wusste dies seit 2008.
Der damalige Kanzleramtsminister, heute Innenminister, Thomas de Maizière, gerät zunehmend unter Druck. Von Seiten der Bundesregierung und des Kanzleramts wurde die NSA-Affäre 2013 schon mal für beendet erklärt. Seitdem überwogen Beschwichtigungen.
Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor."
Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Guckte Berlin bewusst weg? Gab es gar grünes Licht für diese Art der Zusammenarbeit mit der NSÄ Fungiert der BND als "eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", wie die Linke nun formuliert? Wie halfen Regierung und BND?
Als 2014 herauskam, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel überwachte, sagte die Kanzlerin empört: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht".
Wie erklärt sie jetzt ihren europäischen Partnern, dass die deutschen Dienste sogar mitspionierten? Was wussten BND-Spitze und Kanzleramt wann und wer sagt die Unwahrheit? Nach welchen Spielregeln funktioniert die Geheimdienstarbeit zwischen den USA und uns?
Wie souverän ist Deutschland in diesen Fragen wirklich?"
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/58964/3580269, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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