Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät beim Breitbandausbau unter Druck aus den eigenen Reihen!
Datum: Sonntag, dem 06. Juli 2014
Thema: Auto News
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.
(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren.
In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es unter anderem, die Regierung solle "bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau" anstreben.
Zuletzt war ein Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Breitbandausbau auch wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium gescheitert.
Bewegung soll nun außerdem in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen für öffentliches WLAN zu lockern.
Wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits im August einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Haftungsbeschränkungen lockern und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, frei empfangbares WLAN anzubieten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2774441/rheinische-post-bundesverkehrsminister-alexander-dobrindt-csu-geraet-beim-breitbandausbau-unter von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
- dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.
(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren.
In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es unter anderem, die Regierung solle "bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau" anstreben.
Zuletzt war ein Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Breitbandausbau auch wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium gescheitert.
Bewegung soll nun außerdem in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen für öffentliches WLAN zu lockern.
Wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits im August einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Haftungsbeschränkungen lockern und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, frei empfangbares WLAN anzubieten.
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