Mitteldeutsche Zeitung zu Pläne Pkw-Maut / Linke: Eckpunkte sind Placebo!
Datum: Samstag, dem 12. Juli 2014
Thema: Auto News
Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.
"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Die Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis."
Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen EU-Recht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2777874/mitteldeutsche-zeitung-maut-plaene-linke-eckpunkte-sind-placebo von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
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Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.
"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Die Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis."
Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen EU-Recht.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2777874/mitteldeutsche-zeitung-maut-plaene-linke-eckpunkte-sind-placebo von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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