Scharfe Kritik an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne / Gabriel fordert: Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abwälzen
Datum: Mittwoch, dem 03. Juni 2015
Thema: Auto News
Essen (ots) - Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
"Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
"Die Unternehmen sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen ,Stresstest' bei den Unternehmen vor."
Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, jetzt Chef der Essener RAG-Stiftung, hatte vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Ausstieg zu decken.
"Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt", sagte der SPD-Chef dazu.
"Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen." AKW-Betreiber sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Scharfe Kritik übte Gabriel an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne.
"Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute", sagte der SPD-Chef.
Bei der Debatte um die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke gelte: "Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/3037491, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Essen (ots) - Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
"Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
"Die Unternehmen sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen ,Stresstest' bei den Unternehmen vor."
Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, jetzt Chef der Essener RAG-Stiftung, hatte vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Ausstieg zu decken.
"Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt", sagte der SPD-Chef dazu.
"Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen." AKW-Betreiber sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Scharfe Kritik übte Gabriel an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne.
"Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute", sagte der SPD-Chef.
Bei der Debatte um die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke gelte: "Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/3037491, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
|
|