Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, fordert ''strengere Regeln'' für den BND - eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig!
Datum: Freitag, dem 16. Oktober 2015
Thema: Auto News
Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig. "Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen", sagte Maas.
Er forderte zudem, die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.
"Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben", sagte Maas der "Rheinischen Post".
Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören, so der Bundesjustizminister.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3148074, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig. "Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen", sagte Maas.
Er forderte zudem, die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.
"Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben", sagte Maas der "Rheinischen Post".
Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören, so der Bundesjustizminister.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3148074, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
|
|