Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / SPD: Der BND muss schleunigst reformiert werden!
Datum: Donnerstag, dem 12. November 2015
Thema: Auto News
Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Umständen erweitern.
"Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen erkannt", sagte Flisek.
"Die Zeugen des BND haben uns im Ausschuss jahrelang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus."
Flisek forderte das Bundeskanzleramt dazu auf, die Vorschläge der SPD für eine Reform der Rechtsgrundlagen des BND "schon aus Eigenschutz" schleunigst umzusetzen, denn "der Vorgang düpiert auch eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3172733, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
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In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Umständen erweitern.
"Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen erkannt", sagte Flisek.
"Die Zeugen des BND haben uns im Ausschuss jahrelang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus."
Flisek forderte das Bundeskanzleramt dazu auf, die Vorschläge der SPD für eine Reform der Rechtsgrundlagen des BND "schon aus Eigenschutz" schleunigst umzusetzen, denn "der Vorgang düpiert auch eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren."
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