Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, fordert Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen: De Maizière sorgt für extreme Verunsicherung!
Datum: Donnerstag, dem 19. November 2015
Thema: Auto News
Sahra Wagenknecht zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres.
"Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage wirklich einschätzt und welche Konsequenzen sie aus dem von Frankreich erklärten Bündnisfall zieht", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe).
Zur Begründung erklärte sie weiter: "Minister und Regierungskreise wollen den Bundeswehreinsatz in Mali deutlich ausweiten und die Bundeswehr möglicherweise sogar im Syrien-Krieg einsetzen.
Der Innenminister sorgt für extreme Verunsicherung. Das ist ein hochgefährliches und zum Teil grundgesetzwidriges Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung."
Die Regierung müsse umgehend die Karten auf den Tisch legen. Die Sondersitzungen der Ausschüsse sollen nach Forderung der Fraktion in der kommenden Woche stattfinden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/liveticker-terror-in-paris-thomas-de-maiziere-verteidigt-spielabsage-und-sich-selbst/12604284.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3179115, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres.
"Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage wirklich einschätzt und welche Konsequenzen sie aus dem von Frankreich erklärten Bündnisfall zieht", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem Tagesspiegel (Online-Ausgabe).
Zur Begründung erklärte sie weiter: "Minister und Regierungskreise wollen den Bundeswehreinsatz in Mali deutlich ausweiten und die Bundeswehr möglicherweise sogar im Syrien-Krieg einsetzen.
Der Innenminister sorgt für extreme Verunsicherung. Das ist ein hochgefährliches und zum Teil grundgesetzwidriges Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung."
Die Regierung müsse umgehend die Karten auf den Tisch legen. Die Sondersitzungen der Ausschüsse sollen nach Forderung der Fraktion in der kommenden Woche stattfinden.
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