Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge spalten die CDU - mehrere CDU-Kommunalpolitiker fordern ein Umdenken, erste Kreischefs stellen sich gegen die Linie des Landesvorsitzenden!
Datum: Donnerstag, dem 14. Februar 2019
Thema: Auto News
Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn die Kommune die Straße vor ihrer Haustür saniert.
AfD, Linke, SPD und Grüne fordern seit längerem die Abschaffung, die CDU-Landesspitze ist bisher dagegen.
Jetzt fordern aber mehrere CDU-Kommunalpolitiker ein Umdenken, darunter auch mehrere Kreisvorsitzende. Teils drängen sie auf eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl.
"Ich würde die Beiträge sehr gern abschaffen, auch wenn es schwierig ist", sagte Matthias Egert, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld. Das Heranziehen der Anwohner finde kaum noch Akzeptanz.
Salzwedels CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz setzt sich offen vom Kurs der Landespartei ab. "Unsere Position ist ganz klar: Bitte schafft die Beiträge ab." Als Argument nannte er teils extreme Kostensteigerungen. Das könnten die Bürger nicht tragen.
Auch Torsten Schweiger, CDU-Kreischef in Mansfeld-Südharz, sagte mit Blick auf einen Beitragsstopp: "Ich würde gerne in diese Richtung gehen."
Damit stellen sich erste Kreischefs gegen die Linie des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht, der zuletzt klargestellt hatte, er wolle keine "Effekthascherei", um Wahlen zu gewinnen.
Markus Kurze, CDU-Vorsitzender im Jerichower Land, will zumindest eine deutliche Entlastung. "Wenn die Stadt und die Anlieger je fünf Prozent bezahlen, hätten wir eine sehr gute Lösung."
Kurze fordert, die Koalition müsse noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung treffen. "Das wäre gut, um aus dem Konflikt die Schärfe zu nehmen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Sachsen-Anhalt" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Sachsen-Anhalt" gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema "Sachsen-Anhalt" ist hier zu sehen.)
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(Eine Themenseite "Sachsen-Anhalt" gibt es hier.)
(Parteien-News zu "Sachsen-Anhalt" sind hier nachzulesen.)
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt / Wir werden die Koalition solange treiben, bis die Straßenausbaubeiträge der Vergangenheit angehören!
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.02.2019):
Zitat: "Hier sehen Sie den Redebeitrag des Sprechers für Kommunalpolitik der AfD-Fraktion, Daniel Roi, zum Antrag DIE LINKE „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“ vom 01.02.2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt."
MV1 - Mein Land. Mein Sender / Straßenausbaubeiträge fallen ab 2020 weg
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.11.2018):
Zitat: "Die Proteste haben Wirkung gezeigt - die Regierungskoalition hat beschlossen, dass Bürger ab 2020 keine Beiträge mehr für Straßenausbauarbeiten zahlen müssen.
Im Gegenzug wird die Grunderwerbssteuer erhöht."
ARD / Gemeinden streiten um Straßenbau-Beiträge | Panorama 3 | NDR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.03.2018):
Zitat: "In Schleswig-Holstein dürfen Kommunen seit diesem Jahr selbst entscheiden, ob sie beim Straßenausbau Bürger zur Kasse bitten.
Doch das schafft neue Ungerechtigkeiten."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/47409/4191550, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn die Kommune die Straße vor ihrer Haustür saniert.
AfD, Linke, SPD und Grüne fordern seit längerem die Abschaffung, die CDU-Landesspitze ist bisher dagegen.
Jetzt fordern aber mehrere CDU-Kommunalpolitiker ein Umdenken, darunter auch mehrere Kreisvorsitzende. Teils drängen sie auf eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl.
"Ich würde die Beiträge sehr gern abschaffen, auch wenn es schwierig ist", sagte Matthias Egert, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld. Das Heranziehen der Anwohner finde kaum noch Akzeptanz.
Salzwedels CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz setzt sich offen vom Kurs der Landespartei ab. "Unsere Position ist ganz klar: Bitte schafft die Beiträge ab." Als Argument nannte er teils extreme Kostensteigerungen. Das könnten die Bürger nicht tragen.
Auch Torsten Schweiger, CDU-Kreischef in Mansfeld-Südharz, sagte mit Blick auf einen Beitragsstopp: "Ich würde gerne in diese Richtung gehen."
Damit stellen sich erste Kreischefs gegen die Linie des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht, der zuletzt klargestellt hatte, er wolle keine "Effekthascherei", um Wahlen zu gewinnen.
Markus Kurze, CDU-Vorsitzender im Jerichower Land, will zumindest eine deutliche Entlastung. "Wenn die Stadt und die Anlieger je fünf Prozent bezahlen, hätten wir eine sehr gute Lösung."
Kurze fordert, die Koalition müsse noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung treffen. "Das wäre gut, um aus dem Konflikt die Schärfe zu nehmen."
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Hartmut Augustin
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hartmut.augustin@mz-web.de
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AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt / Wir werden die Koalition solange treiben, bis die Straßenausbaubeiträge der Vergangenheit angehören!
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.02.2019):
Zitat: "Hier sehen Sie den Redebeitrag des Sprechers für Kommunalpolitik der AfD-Fraktion, Daniel Roi, zum Antrag DIE LINKE „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“ vom 01.02.2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt."
MV1 - Mein Land. Mein Sender / Straßenausbaubeiträge fallen ab 2020 weg
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.11.2018):
Zitat: "Die Proteste haben Wirkung gezeigt - die Regierungskoalition hat beschlossen, dass Bürger ab 2020 keine Beiträge mehr für Straßenausbauarbeiten zahlen müssen.
Im Gegenzug wird die Grunderwerbssteuer erhöht."
ARD / Gemeinden streiten um Straßenbau-Beiträge | Panorama 3 | NDR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.03.2018):
Zitat: "In Schleswig-Holstein dürfen Kommunen seit diesem Jahr selbst entscheiden, ob sie beim Straßenausbau Bürger zur Kasse bitten.
Doch das schafft neue Ungerechtigkeiten."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/47409/4191550, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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