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Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in der Europäischen Union ausspricht, da sie dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle widerspreche.
"In der Tat so ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Rückkehr zum Dublin-Verfahren:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert.
Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge "kaum so registriert werden, dass sie tatsächlich zurückgeschickt werden können".
Innenminister de Maizieré wolle suggerier ...
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Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.
»Ich finde solche Vorschläge 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ein bisschen lächerlich", erklärte der Sellering gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausg ...
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Zu David Cameron:
Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits.
Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten.
Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen.
Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst.
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er seine Partei aufgefordert, nicht immerfort "auf dem Thema Europa herumz ...
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Heinrich Bedford-Strohm zu Helmut Schmidt:
Hannover (ots) - Als "großen Denker und einen kritischen Mahner" hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, den am Dienstag in Hamburg verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gewürdigt.
"Wir verneigen uns mit Respekt und Hochachtung vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt", so der Ratsvorsitzende in einem Kondolenzschreiben an die Toch ...
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Joachim Pfeiffer zum Streik bei der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert.
"Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet wird und das Chaos für die Passagiere endlich ein Ende hat", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher de ...
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Thomas Oppermann zur Union:
Düsseldorf (ots) - Im Asylstreit hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert.
"Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder zusammenrauft", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Durcheinander und innerparteiliche Grabenkämpfe könne jetzt wirklich niemand gebrauchen, sagte der Fraktionschef.
"W ...
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Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime zu Forderungen aus Unionskreisen:
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund empört über Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Frauen und Kinder / Präsident Hilgers spricht vom Bruch aller Menschen- und Kinderrechte / Auch Zentralrat der Muslime warnt!
Mit Empörung hat der Deutsche Kinderschutzbund auf Forderungen aus Unionskreisen reagiert, den Familiennachzug für syrische Frauen und Kinder für zwei Jahre auszusetzen.
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Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie betonte, die Verhältnisse in den Herkunftsländern seie ...
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Thomas Isenberg zur Situation vor dem LAGeSo:
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hat Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja aufgefordert, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern.
Isenberg sagte am Montag im rbb-Inforadio: "In der Pflicht steht der Gesundheitssenator, der hat die organisatorische Gesamtverantwortung für das, was hier passiert."
Die Situation ...
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