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Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!
Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern.
"Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland k ...
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Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).
Unter den vielen politischen Leerfloskeln tönt diese besonders hohl.
Den Konservativen in der Union ist es schon vor zehn Jahren nicht gelungen, die Phrase mit Inhalt zu füllen.
Natürlich dürfen ...
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Thomas Jarzombek zum Safe Harbor Abkommen:
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. Es besteht die Gefahr, dass durch diese Entscheidu ...
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Winfried Hermann zum Abgasskandal:
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann lassen. Für einen Aufreger ist der grüne Politiker immer gut.
Dieses Mal sorgt sein Vorschlag, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen, für reichlich Zündstoff. Doch die Idee ist vorerst eher in der Kategorie Schnellschuss einzustufen.
Wer würde in diesem Fall noch einen gebrauchten Diesel kaufen? Wohl niema ...
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Michael Groschek (SPD) zum Halteverbot für Elterntaxis:
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen.
"Tempo 30" allein reiche dazu nicht aus, sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe): "Wir brauchen zur Sicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen mehr als nur Schilder", so der M ...
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Jan Plagge, Präsident von Bioland, zur Vorstellung des Gutachtens "Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland":
Mainz (ots) - Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen. Trotzdem werden immer mehr Gifte verkauft und landen auf den Äckern.
Im vergangenen Jahr waren es in Deutschland 30 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor, nämlich 46.103 Tonnen.
"Die Empfehlun ...
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Dietmar Woidke zu den Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.
"Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. "Bei der ...
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Renate Künast zum Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery:
Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert.
Montgomery solle seine Behauptung im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", dass der Gruppenantrag im Bundestag von Befürworten ärztlicher Suizidbeihilfe "ganz klar auf Euthanasie abzielt", öffentlich zurück ...
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OpenPr.de: Preisschere zwischen Benzin und Diesel wieder unter Steuerspreizung / Super E10 in Frankfurt am Main, Nürnberg und Wuppertal am teuersten / Günstigste Tankstädte sind Hamburg, Berlin und Bremen / Sinkende Rohölpreise drücken die Inflationsrate!
Nürnberg, 1. Oktober 2015 - Trotz stetigem Auf- und Ab im Monatsverlauf: Im September sind die Preise für Kraftstoff im Schnitt weiter gesunken.
Gegenüber August verbilligte sich der Liter Super E10 um durc ...
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Greenpeace zu jüngsten Messwerten:
Hamburg (ots) - Die Bevölkerung in deutschen Städten muss auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres unter Stickoxid-Belastungen leiden, die deutlich über den zugelassenen Grenzwerten liegen.
Jede zweite der bislang ausgewerteten 137 Luftmessstationen in Städten überschreitet im Neun-Monats-Mittel den erlaubten Jahreswert von 40 Mikrogramm.
Dies ergab die Greenpeace-Auswertung der jüngsten Daten des Umweltbundes ...
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