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Elmar Brok zur Hasswelle gegen die SPD-Zentrale:
Bielefeld (ots) - EU-Politiker Elmar Brok (CDU, Foto) hat angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau einen "Konsens der Demokraten" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) nannte Brok die Bewältigung des Flüchtlingszustroms "die größte Herausforderung d ...
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Lars Klingbeil zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Das wäre auch eine Anerkennung ehrenamtlicher Helfer!
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mit dem Besuch eines Flüchtlingsheims "ein klares Zeichen gegen rechte Hetzer" zu setzen.
Das wäre auch eine notwendige Geste gegenüber den Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern, sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücke ...
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Christian Lindner zu Asylverfahren:
Köln (ots) - Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. "Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagte Parteichef Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Der Bund entscheide über die Gewährung von Asyl, das Amt für Migration und Flüchtlinge sei eine Bundeseinrichtung. "Also soll der Bund auch die Kosten tragen.
Da ...
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Cemile Giousouf zur Reduzierung der Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat eine Reduzierung der Asylverfahren auf die Dauer von einer Woche gefordert.
"Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylanträge innerhalb von einer Woche entscheiden", sagte Giousouf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Niederlande erledigten 80 Prozent d ...
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Eva Lohse zum Asylrecht:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU, Anm.), hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten.
"Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre Anerkennungschancen gering sind", sagte Lohse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Bisher sei das rechtli ...
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Silke Hellwig zu Bremens Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten :
Bremen (ots) - Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten.
Die besonderen Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulden auch noch durch die finanziellen Folgen einer humanitären Katastrophe zu vergrößern, ist eine neue Ungerechtigkeit.
Und es kann dem Zusammenleben nicht gut tun, ...
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Johannes Röring zum :
Hagen (ots) - Angesichts des sich zuspitzenden Konkurrenzkampfes im Lebensmitteleinzelhandel warnt die deutsche Landwirtschaft vor einem massiven Bauernhöfesterben.
"Die Situation spitzt sich dramatisch zu", sagte Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, der WESTFALENPOST (Samstagausgabe).
Er forderte die Einberufung eines Lebensmittelgipfels unter Einbeziehung der Politik und aller Beteil ...
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Osnabrück (ots) - "Bisher nur Lippenbekenntnisse"!
Mit Blick auf die für diesen Donnerstag geplante Abschaltung des IT-Systems des Bundestags fordert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, die Regierung zum schnellen Handeln auf, um die IT-Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.
Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Peter Mlodoch zur neuen Elbfähre:
Bremen (ots) - Sage noch einer, Infrastrukturprojekte bräuchten ewig.
Schneller als von vielen Beteiligten selbst erwartet, geht die neue Fährverbindung über die Elbe von Cuxhaven nach Brunsbüttel an den Start.
Das ist sicher auch einigen glücklichen Fügungen zu verdanken.
Es ist aber vor allem das Ergebnis des großen Engagements aller Akteure, des gut aufeinander abgestimmten Zusammenspiels von groß ...
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Christian Altmeier zum erwarteten Flüchtlings-Rekord:
Heidelberg (ots) - Es ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auf Deutschland zukommt.
Doch weist Innenminister de Maizière (CDU, Anm.) zur Recht darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Entwicklung nicht überfordert ist.
Ein wohlhabendes 80 Millionen-Volk stellt die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen keineswegs vor unüberwindbare Probleme.
Und im Vergleich zu den Summe ...
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