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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren.
Das Geld dafür solle aus einem "Steuerpakt" der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer multinationaler Unternehmen schließen sollen.
Das geht aus einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte."
Wendt betonte weiter: "Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Stei ...
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Osnabrück (ots) - Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland / "Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren"!
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff: "Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch. Die Fachminister ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung ist über die Bundeswehr wegen des Verlaufs einer Übung verärgert.
Die Truppe hatte beim Manöver "Heidesturm" massive Schäden an Bundes- und kommunalen Straßen hinterlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Allein die Reparatur einer Kreisstraße in Storkau (Kreis Stendal) schlägt nach Angaben des Verkehrsministeriums mit 150.000 Euro zu Buche, die Kosten für Schäden an Bundesstr ...
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Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt.
Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren trotz anhaltenden Personalabbaus und stark angestiegener Notrufzahlen leicht verkürzen.
Das ist eine erstaunliche Leistung, für die die Polizei Lob und Dank verdient.
Die Kehrseite besteht darin, dass die Polizeibeamten jetzt häufig vor der Feuerwehr ...
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Düsseldorf (ots) - "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze tun.
"Wir müssen auch Subventionen geben, etwa für öffentlich-rechtliche Beschäfti ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält:
"Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen.
Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Asylmissbrauchs leidet mittlerweile unter diesem Mautstreit, den Seehofer zu ver ...
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Düsseldorf (ots) - Auf Arbeitsministerin Andrea Nahles wartet ein neues Schlachtfeld, auf das sich die kampferprobte SPD-Politikerin klammheimlich sogar schon ein bisschen freut:
Sie will nächstes Jahr das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Dasein vieler Arbeitnehmer anpassen.
Was das genau bedeuten wird, hat sie noch nicht verraten, doch erkennbar ist, dass Nahles nach dem Mindestlohn und der Rente mit 63 künft ...
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Düsseldorf (ots) - Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw - so genannte Gigaliner - auch das komplette Straßennetz in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg befahren.
Um 15 Uhr trete mit der Veröffentlichung einer neuen Verordnung eine entsprechende Erlaubnis in Kraft, erläuterte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Damit seien drei Viertel aller Bundesl ...
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Berlin (ots) - Wissenschaftler aus ganz Deutschland plädieren dafür, "die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren."
So heißt es in einer Stellungnahme zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat.
Die 24 ...
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