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Osnabrück (ots) - DPolG-Vorsitzender Wendt will Gesetz ausweiten!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen.
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Richtung und Absicht stimmen, die Strafen müssen in der Tat verschärft werden. Allerdings muss auch ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu ändern.
"Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen, einen langen Atem", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt des Ostens nur zirka 70 Prozent des Westens beträgt.
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Osnabrück (ots) - "Abkommen senkt weder Lebensmittel- noch Umweltstandards" / Regierungen sollen aktiv für Vertrag eintreten!
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Malmström: "Ängste und Mythen bringen uns nicht weiter." Momentan kursierten reichlich Missverständnisse, die ständig wiederholt würden "und sich so a ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist er ein alter Tarif-Fuchs. Doch dieses Mal hat sich Verdi-Chef Frank Bsirske verkalkuliert. Der Unmut der Basis über den Zwischenstand ist sehr groß.
Bsirske hat dies unterschätzt.
Die von der Gewerkschaft entsandten Mitglieder in der Schlichtungskommission hatte er der Empfehlung der Schlichter bereits zustimmen lassen - normalerweise ein sicheres Indiz dafür, dass ein Tarifabschluss von der Arbeitnehmerseite akzeptiert wird.
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Berlin (ots) - Berlin - Nachdem sich schon Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den "Flaggen-Erlass" des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und Regenbogenfahnen vor ihren Häusern haben aufziehen lassen, will auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende ein Zeichen setzen.
Die Regenbogenfahne wird zwar nicht vor dem Wirtschaftsministerium in der Berliner Invalidenstraße flattern, aber nu ...
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Osnabrück (ots) - BDI-Präsident: Faule Kompromisse darf es nicht geben!
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt mit Blick auf den EU-Gipfel auf "glasklare Abmachungen" mit Griechenland.
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir brauchen unbedingt einen verbindlichen Maßnahmenfahrplan für die notwendige Einigung. Die Regierung von Alexis Tsipras muss genau beschreiben und quantifizieren, welche Reformen sie p ...
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Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid.
In der heute unter dem Titel "An der Seite des Lebens" veröffentlichten Erklärung fordern sie eine Stärkung der hospizlichen und palliativen Versorgung und wenden sich ebenso entschieden gegen alle Formen der geschäftsmäßig organ ...
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Berlin (ots) - Thüringen hat in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht sicher sein.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommission die einst zugesprochenen Fördermittel erneut zurückfordern, wenn sie einen beim ersten Mal gemachten Formfehler nicht wiederholte.
Die von Deutschland vor d ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der fachgerechte Einsatz von Antibiotika nach angemessener individueller Diagnose soll gefördert werden.
Dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf dem diesjährigen Gipfeltreffen in Elmau verpflichtet und sich nachdrücklich zum One Health-Ansatz, der die Gesundheit von Mensch und Tier sowie Landwirtschaft und Umwelt einbezieht, bekannt.
"Das ist ebenso erfreulich, wie die überarbeitete deutsche Antibiotika-Resistenzstrateg ...
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Osnabrück (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Notz fordert Freigabe der Selektorenliste / Aufklärung mithilfe von Enthüllungsplattformen "mehr als peinlich für die Bundesregierung"!
Grünen von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei den Spähattacken.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, sagte in einem Gespräch mit der ...
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