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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert.
"Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Schindler muss die volle Verantwortung für den Spionageskandal übernehmen und zurücktreten."
Die Bundesregieru ...
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Bremen (ots) - Der Senator (Innensenator Ulrich Mäurer, SPD) hat Recht, das kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen: Vorbeugen ist besser als heilen, das gilt auch für junge Menschen, die sich religiös motiviert radikalisieren lassen.
Und die Autonomie der Bundesländer muss da ihre Grenzen haben, wo überregionale Interessen berührt werden - zumal, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht.
Was geschehen kann, wenn der Horizont an der Landesgrenze endet, haben ...
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Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU.
Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis dieser Abschottungsstrategie der EU. Man kann der Schleppermafia nur das Handwerk legen, wenn man legale Einreisemöglichke ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Mit dem Geld müssen wir dann auch in den Fluchtländern konkret handeln. Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm."
Eine besondere Aufmerks ...
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Berlin (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert.
Schwabe sagte am Montag im rbb-Inforadio, vor allem Innenminister de Maizière müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich sonst der unterlassenen Hilfeleistung schuldig mache.
"Ich erwarte von Deutschland jetzt eine massive Initiative mit den ander ...
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Köln (ots) - Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert.
"Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Schulz äußerte scharfe Kritik vor allem an den Mitgliedsstaa ...
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Probleme mit dem Sturmgewehr G36 die Soldaten der Bundeswehr mit neuen Gewehren auszustatten.
"Für die Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden, brauchen wir schnell Ersatz. Es ist machbar, kurzfristig einige tausend Waffen zu beschaffen, das dauert nicht Jahre", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Mittelfri ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich entsetzt über den neuerlichen Tod zahlreicher Flüchtlinge nach dem Kentern eines Bootes im Mittelmeer geäußert.
»Diese Katastrophe ist eine Schande für Europa«, sagte der Linkenpolitiker gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Online-Ausgabe).
Ramelow forderte »sichere Fluchtkorridore«. Die Wege, die Menschen auf der Flucht nutzen, müssten »abgesichert werden«, um Flüc ...
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Berlin (ots) - Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei die schnelle Rückkehr zu früheren Rettungsprogrammen für Schiffsbrüchige gefordert.
Deutschland müsse sich "für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen", sagte die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir haben eine humanitäre Verpflichtung zu helfen.
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München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich auf dem Mittelmeer abspielen. Schlepper verdienen, Menschen ertrinken, Europa schaut zu.
Wir brauchen dringend Flüchtlingsc ...
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