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Düsseldorf (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt!
Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke.
In einigen Nachbarstaaten, darunter Österreich, hat man sich dafür entschieden und erhebt zusätzlich zu Kfz-Steuer und Mine ...
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Köln (ots) - Von Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut.
Heute steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen die Pkw Maut im Bundestag.
Insgesamt 433 stimmten mit "Ja", 128 stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.
Der ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert den Entschluss des absurden verkehrspolitischen Projekts.
Der Vizeprä ...
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Osnabrück (ots) - Wissmann: IT-Konzerne wie Google hängen uns nicht ab / "In spätestens 15 Jahren fährt der Pkw selbständig ins Parkhaus"!
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht deutsche Hersteller bei der Verschmelzung von Smartphone und Auto "ganz vorn". Es bestehe keine Gefahr, von IT-Konzernen wie Google beim automatisierten Fahren abgehängt zu werden, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform.
Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe löst kein Problem, sie schafft viele neue. Die Rache-Maut ist wirkungslos, ineffizient und anti-europäisch.
Unabhängige Berechnungen belegen, dass die Einnahmen durch die Maut deutlich geringer ausfallen werde ...
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München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.'
Bald darauf wurde doch eine Mauer gebaut, die ...
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Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehen wird.
Weil sagte am Freitag im rbb-inforadio, er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde. "Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in Deutschland die Maut eingeführt wird. [...]
Ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten, eine solche Probe aufs Exempel zu ...
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Berlin (ots) - Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Karl Holmeier (beide CSU):
"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter gestärkt. Die Stärkung d ...
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Mainz (ots) - Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab.
So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entschädigungszahlungen.
Insgesamt 15 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß ni ...
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Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe".
Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut für Ausländer. Es handelt sich dabei um den Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen Koalition.
Denn es ist ein schädliches und sinnloses Gesetz, das zu Recht viele gegen Deutschland aufbringen wird.
Und ma ...
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Bielefeld (ots) - Die Anklage gegen den in Afghanistan aus Taliban-Gefangenschaft ausgetauschten Feldwebel Bowe Bergdahl lässt einen leidenschaftlich geführten Streit wieder aufleben.
War es richtig, dass Präsident Barack Obama mit Terroristen die Freilassung eines Mannes verhandeln ließ, dem die Army nun Fahnenflucht und Feigheit vor dem Feind vorhält?
Einige republikanische Kritiker warten gar nicht erst ab, ob es wirklich zu einem Prozess kommt: Für sie ist der ...
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