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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verbesserung der Flugsicherheit fordert der für Verkehr zuständige Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz von allen deutschen Airlines die schnelle Umsetzung einer Zwei-Personen-Regel in Cockpits.
"Ich halte Maßnahmen für geboten, die die Sicherheit erhöhen. Deswegen bin ich dafür, dass künftig immer eine Person aus der Kabinencrew im Cockpit sein muss, während entweder der Pilot oder der Co-Pilot das Cockpit verlässt", sagte Vaatz der in Düsse ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern.
Am morgigen Freitag soll die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vom Bundestag beschlossen werden.
Dabei wird die Abgabe von viel ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich.
Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem österreichischen Nachbarn:
"Die Strategie der Österreicher ist sehr durchsichtig: Mit fragwürdigen Tricks versuchen sie, de ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Eurokrise hat der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die Grünen) die europäischen Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des rbb-Inforadios und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sagte Fischer am Dienstagabend in Berlin, Deutschlands Gewicht in Europa sei zwar gewachsen.
Das zähle aber wenig, wenn die Europäische Union nicht weiter an ihrer Vertiefung arbeite. ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Länder zum Handeln aufgefordert.
"Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Im Bundesrat müssen wir uns über weitere Länder als sichere Drittstaaten verständigen. Ich bedauere s ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt.
"Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier der ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die (...) vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert.
"Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und NSA-Skandal sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deut ...
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Berlin (ots) - Dem Soziologen Paul Watzlawick verdanken wir den klugen Satz: »Wenn Du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.«
Er passt zur Weltsicht der US-Republikaner, auch mit Blick auf die Ukraine.
Die Konservativen haben ihre von Moskau bestrittenen Vorwürfe, Russland würde die Separatisten im Donbass mit Waffen und Soldaten massiv unterstützen, immer mit der Forderung an Barack Obama verknüpft, endlich selbst Kriegsgerät in ...
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Berlin (ots) - Einen Tag vor der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) (http://bit.ly/1BpfFYX) verlangt Reporter ohne Grenzen (ROG) seine sofortige Freilassung.
Der Leiter des SCM und zwei seiner Mitarbeiter, Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani, wurden bei der Stürmung der SCM-Geschäftsstelle durch Geheimdienstoffiziere der syrischen Luftwaffe am 16. Februar 201 ...
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Bonn (ots) - Bündnis90/Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt.
"Diese Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss so etwas wie eine Stiftung oder einen Fonds geben. Damit kann man individuell erlittenes Leid anerkennen und lindern", erklärte Trittin in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix und verwies auf die pos ...
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