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Saarbrücken (ots) - Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Kompromissbereitschaft Merkels angemahnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag):
"Die Kanzlerin muss ihre Bereitschaft signalisieren, auch einen Weg zu begleiten, der nicht eins zu eins ihren Vorstellungen entspricht."
Demgeg ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Bundesregierung vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgefordert, gegenüber dem Land nachgiebiger zu sein.
"Ich erwarte von dem Gespräch, dass Tsipras der Kanzlerin deutlich die Lage in seinem Land schildert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Man kann die Leute nicht unendlich quälen."
Ernst fügte hinzu: ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt deutlich verschärfte Hürden für die umstrittene Technologie gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Mattfeldt: "Die geplanten Einschränkungen gehen keinesfalls weit genug."
Er sei zwar ein "großer Verfechter" der Erdgasförderung in Deutschland. "Aber wir müssen unsere Ge ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet / Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"!
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen.
Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Dann könne "jedes Bundesland selber entscheiden, ob es höhere oder niedrigere Sätze will".
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München (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen.
Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden.
Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mitglieder anhand von fünf Fakten hin. Grundlage dafür ist ein Gutachten, das der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger für den Club erste ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in diesen Tagen gleich mehrmals auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras - erst beim EU-Gipfel, dann im Kanzleramt.
Aber wie soll sie sich Tsipras gegenüber verhalten?
Die Mehrheit der Deutschen fordert die Beibehaltung eines harten Kurses gegen Griechenland.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 72 Prozent der Befragten, Angela Merkel solle "hart bleiben".
Nur ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef Hofreiter: Konkurrenz im Fernverkehr tut Konzern gut / "Sie bewegt sich, wenn auch im Schritttempo"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die neue Kundenoffensive der Bahn begrüßt, fordert aber weitere Verbesserungen.
"Die Konkurrenz im Fernverkehr tut der DB AG gut. Sie bewegt sich - wenn auch im Schritttempo", sagte Hofreiter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( Donnerstag).
Zugleich mahnte der ...
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Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet.
Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden.
Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich nur 140 Millionen Euro in die Verkehrskasse spülen - das ist der jüngste Verdacht, mit dem die Gebühr leben muss.
Geäußert ...
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München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird.
Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden.
Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich doppelt gezäh ...
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