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Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen.
"Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen", sagt Steinmeier in einem Interview mit dem Magazin stern. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen.
Steinmeier stelle sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vize Ralf Stegner, der sic ...
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Mainz, Bad Homburg (ots) - Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März in Bad Homburg fordert Bioland ein klares Votum der Agrarminister zur Revision der EU-Ökoverordnung.
"Wir erwarten von den Agrarministern, dass sie unsere Ablehnung der Totalrevision der EU-Ökoverordnung unterstützen und alle ihnen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mittel nutzen, um die Brüsseler Bio-Bremse zu verhindern", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Alle Bundesl ...
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München (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren - wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht.
Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch, dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch sind.
Ratzenberger ...
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Essen (ots) - Ist die Frage, ob Deutschland den Griechen eine finanzielle Entschädigung für Verbrechen während der NS-Zeit zahlen soll, inhaltlich verknüpft mit der aktuellen Schuldendebatte in dem Krisenland?
Nein. Trotzdem könnte gerade in der Frage der Wiedergutmachung eine große Chance liegen, das durch den Euro-Streit völlig zerrüttete Verhältnis zwischen den beiden Staaten wieder zu reparieren.
Die Bundesregierung hält das Thema Reparationen für "abschließend ...
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Mainz (ots) - Grüne Landwirtschaftsminister sehen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haltung von Milchkühen in Deutschland.
Christian Meyer (Niedersachsen) erklärt gegenüber "Report Mainz":
"Anzustreben ist, dass EU- und bundesweit einheitliche Tierschutzanforderungen an die Haltung von Milchkühen rechtlich etabliert werden", da es diese bisher nicht gebe.
Außerdem wird Niedersachsen, gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hessen, auf der ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
"Von 2017 an brauchen wir definitiv einen höheren Wehretat", sagte Bartels dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
"Die Alternative wäre, die Bundeswehr weiter zu verkleinern", warnte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Das fände ich absurd." ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Agrarminister in Bund und Ländern sollen sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass zeitnah eine EU-weit verpflichtende Herkunftsangabe auch für Fleischzubereitungen und -erzeugnisse sowie für das Großverbrauchersegment in Kraft tritt.
Diese Forderung richtet die deutsche Geflügelwirtschaft anlässlich der morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Bad Homburg an die deutsche Politik.
"Dem Verbraucher soll ein größtmögliches Maß an Tr ...
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Leipzig (ots) - Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren Anhebung des Kindergeldes.
Die Spitze der Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und um weitere zwei Euro 2016 scharf kritisiert und einen Aufschlag um bis zu 100 Euro für das erste Kind von Alleinerziehenden gefordert.
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Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Stellungnahme ist für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch vorgesehen. Mit der Ausnahmeregelung wollen die ...
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Osnabrück (ots) - Appell zum Jahrestag der Krim-Annexion - Warnung auch vor pauschalen Sanktionen gegen Russland!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, in die ...
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