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Mainz (ots) - Populisten interessieren keine Argumente.
Ihnen geht es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und praktikable Lösungen zu finden.
Sie wollen unabhängig von diesen Kriterien - im Zweifel auch im bewussten Gegensatz zu ihnen - nur punkten.
Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, erweist sich immer häufiger als Populist. Und als CSU-Vorsitzender nimmt er dabei auch noch die ganze Bundesregierung mit in ...
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OpenPr.de: Nürnberg, August 2014. Das Tanken war für Autofahrer im Juli etwas günstiger als im Vormonat – trotz des Ferienbeginns in allen Bundesländern:
• Kraftstoffpreise fallen gegenüber Vormonat leicht um rund einen Cent
• Im Bundesdurchschnitt kostete ein Liter Benzin im Juli 1,54 Euro und ein Liter Diesel 1,36 Euro
• Preisschere zwischen Benzin und Diesel öffnet sich weiter
• Ferienbeginn bundesweit kein Preistreiber
• Bremen, Essen und Dor ...
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Hagen (ots) - Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche Pkw-Maut noch nicht aus?
Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit 2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut?
Der Eindruck entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) die Gebühr 2015 massiv absenken will.
Um zum Ausgleich die Pkw-Fahrer heranzuziehen?
Angeblich nicht. Angebl ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) versucht, die EU auszutricksen.
Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autobahnbenutzungsgebühr für Fahrer aus anderen Ländern.
Daraus ist mittlerweile eine Maut für jede Straße geworden.
Und während die Debatte darüber läuft, schafft Brüssel Fakten - bei der Lkw-Mau ...
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Stuttgart (ots) - Horst Seehofer (CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.
Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich.
Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für strengere Richtlinien zum Waffenexport ausgesprochen.
So ein Doppelangriff unterläuft Seehofer nicht einfach. Dahinter ste ...
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Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.
Doch davon will Horst Seehofer nichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.
Wenn die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn und früheren Renteneinstieg in der Großen Koalition durchsetzen darf, wollen auch die Christsozialen ein Erfolgserlebnis.
Dabei hat Seehofer eines übe ...
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Regensburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.
Seehofers Schwert ist zwar etwas stumpfer als früher - die Koalition in Berlin hätte Dank satter Mehrheitsverhältnisse auch ohne CSU Bestand.
Doch Merkel kann mit Blick auf künftige Wahlen nicht daran interessiert sein, die Schwester-Partei nachhaltig zu vergrätze ...
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Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.
"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen - etwa beim Parken im öffentlichen Raum - privilegiert werden", zitiert der Bremer "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe) aus einem internen Papier des Kanzleramts.
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Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.
"Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein. Es darf keinen bayerischen Sonderweg geben", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).
Der bayerische Verkehrsminister ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte Kauder die Feststellung, dass Disziplin eigentlich anders aussehe.
"Ich rate deswegen allen, sich jetzt in der Sommerpause mit anderen Dingen zu beschäftigen. Die Maut ist vereinbart, die Maut wi ...
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