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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit einem Scheitern des Ministers ("Saarbrücker Zeitung", Samstag). Er sagte der Zeitung: "Dobrindts Blamage steht bevor."
Der Ministe ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge.
"Ich bin auf die lang angekündigten Maut-Pläne sehr gespannt."
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in z ...
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Karlsruhe (ots) - Michael Schumacher liegt nicht mehr im Koma.
Die Nachricht an sich, so dünn sie sein mag, ist schon bemerkenswert, doch das eigentlich Sensationelle daran ist, dass es gelang, diese von der Weltöffentlichkeit so sehnsüchtig erwartete Mitteilung so lange geheim zu halten.
Als sich die Neuigkeit aus Grenoble verbreitete, war der Kerpener nämlich schon längst nicht mehr in der Klinik - kein Medienrummel, keine Fotos, keine Heerscharen von wartenden ...
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Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland mit rund 600.000 Kilometer Kommunalstraßen in einem so schlechten Zustand befände, "dass mittelfristig eine LKW- und PKW Maut unvermeidbar ist".
Untersuchungen hätten ...
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Osnabrück (ots) - Innenminister fordern bundesgesetzliche Regelung zur Entlastung der Polizei!
Schwertransporte sollen künftig nicht länger von der Polizei sondern von privaten Spezialunternehmen begleitet werden.
Dies erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Der SPD-Politiker kündigte an: "Die Innenminister der Länder werden den Bundesverkehrsminister auffordern, eine bun ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik gefordert.
"Die Mautdebatte, losgetreten von CSU-Chef Seehofer und Verkehrsminister Dobrindt, verdeckt in unverantwortlicher Weise die Chance für eine sinnvolle Verkehrsplanung.
Dobrindt verzettelt sich auf dem Nebenkriegsschauplatz Pkw-Maut und nutzt die Potenziale der Lkw-Maut nicht.
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Düsseldorf (ots) - Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinländischen Chemie ist die Verbesserung der Infrastruktur unabdingbar.
Nur im Schulterschluss aller Beteiligten aber kann sie erfolgen.
Daher ist die Verknüpfung der unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und öffentlicher Hand, der chemischen Industrie, der Chemiestandortmanager und -betreiber sowie der Chemielogistikdienstleister ausschlaggebend für den späteren Erfolg.
Dies ist e ...
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Bielefeld (ots) - Dass es auch in Deutschland über kurz oder lang eine Pkw-Maut für Fahrten über die Autobahn geben wird, daran besteht kein Zweifel mehr.
Und auch die Vignettenlösung dürfte beschlossene Sache sein. Das zumindest ist ein guter Plan und besser, als mit hohen Investitionen elektronische Abrechnungssysteme zu installieren.
Die Idee, umweltfreundlichen Autos einen zusätzlichen Rabatt einzuräumen, macht ebenfalls Sinn. Umweltfreundlichkeit aber nur nach ...
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Ulm (ots) - Den Absurditäten des Politgeschäftes zuzurechnen ist es, wenn Grüne Bedenken anmelden gegen eine Pkw-Maut.
Ob der Ökopartei damit die dringende Profilschärfung gelingt, darf bezweifelt werden.
Vorbehaltlos zu begrüßen ist, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Gas gibt und so rasch wie möglich eine so unbürokratisch wie möglich händelbare Pkw-Maut einführt.
Was ginge simpler als die Vignette? Die Österreicher machen es uns vor mit ihrem ...
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Berlin (ots) - Haushaltausschuss schafft Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 253 Planstellen für die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2014 bewilligt.
Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und der zuständige Berichterstatter für das Bundesfinanzministerium, Norbert Brackmann (CDU):
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