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Zum Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes:
Osnabrück (ots) - Bundesvorstand legt Sechs-Punkte-Plan vor - "Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern"
Osnabrück.- Der DGB drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer "ins Hartz-IV-System durchgereicht" werden.
Nur noch jeder dritte Erwerbslose werde von der Arbeitslosenversicherung betreut, "währe ...
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Ulrich Mäurer zur Abschiebung von Gefährdern:
Osnabrück (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Mäurer: "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben ...
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Petra Pau zu Abschiebungen, zur Anti-Terror-Gesetzgebung und zu einer sanktionslosen Mindestsicherung:
Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.
Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: "Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest gemac ...
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Leif Miller zur Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete:
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee.
Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen Samstag in Kiel fest. Dort stand die Debatte um die Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete im Mittelpunkt.
"Mindestens 5 ...
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht mehr vorangetrieben: "Wenn das die einzige Antwort der Grünen auf unsere Verkehrsproblematik ist, dann mache ich mir Sorgen um die Opposition."
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Angela Merkel zu rechtsextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville in Virginia aufs Schärfste verurteilt.
In der phoenix- Gesprächssendung "Forum Politik" (...) sagte sie: "Das ist schrecklich. Das ist böse."
Merkel machte deutlich: "Das ist rassistische, rechtsextreme Gewalt und dagegen muss mit aller Kraft und aller Eindeutigkeit vorgegangen werden, egal wo auf der Welt das ...
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Nicola Beer zum Vorschlag von Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos:
Berlin (ots) - Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos lehnt die FDP ab.
"Eine Quote für Elektroautos wäre nichts anderes als Planwirtschaft", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/dieselskandal-schulz-f ...
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Zum Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien:
Hamburg (ots) - Volkswagen Brasilien hat zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eine Farm im Amazonasbecken betrieben - auf dem Gelände wurden offenbar mit dem Wissen des damaligen Farm-Managements Zwangsarbeiter eingesetzt.
Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die Reporter der drei Medien konnten Dutzende Protokolle von Aussagen ehemaliger Leiharbeiter und ...
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Hubert Böning zu Niedersachsens Justizministerium:
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe.
Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet.
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Zum Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI:
Berlin (ots) - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des Betrugs überführten Autoherstellers verfügt / Expertise des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Mai 2016 belegt, dass es "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße" gibt, diese betrage 5.000 Euro "pro Fahrzeug" / DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert ein Ende der Kumpanei von Bundes ...
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