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Hamburg (ots) - Gegen eine jährliche Sonderabgabe für die Sanierung des maroden Verkehrsnetzes, wie sie Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig für alle Autofahrer gefordert hat, spricht sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger aus.
Nur zehn Prozent plädieren in einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür.
53 Prozent der Befragten meinen, dass die notwendigen Kosten für die Reparatur und Instandhaltung von Straßen und Brücken in Deutsch ...
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Berlin (ots) - Am 1. Mai tritt neues Flensburger Punktesystem in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des neuen Fahreignungsregisters am 1. Mai 2014 wird das Punktesystem vereinfacht und transparenter gestaltet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU) , sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann (CDU):
"Am 1. Mai tritt das neue Flensburger Punktesystem in Kraft. Diese wichtige Reform schafft neue, klare und ...
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Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig.
Angeblich fehlt das Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen" Einnahmen.
Sie stammen aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau der Straßen.
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Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen und vermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).
Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestätigte der Zeitung entsprechende Informationen.
Dem Bericht zufolge sind ganz normale Autos als Oldtimer eingestuft und pauschal mit 191 Euro beste ...
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Weimar (ots) - Bernie Ecclestone ist ein Machtmensch, ein Macher, eine Instanz.
Er ist die personifizierte Formel 1 und hat sein Leben lang hart an diesem Image gearbeitet. Umso schwerer fällt es Prozessbeobachtern zu glauben, Ecclestone sei Opfer einer Erpressung geworden.
Aber genau darauf fußt anscheinend seine Verteidigungsstrategie. Gestern, am ersten Tag des Schmiergeldprozesses vor dem Münchner Landgericht, wies der 83-jährige Angeklagte alle Vorwürfe zurück.< ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin kritisiert ungenügende Investitionen des Bundes / Große Koalition verteile stattdessen "Wahlgeschenke auf Pump"!
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Beer: "Das ist eine unsägliche Diskussion.
Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende Sozialabg ...
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Osnabrück (ots) - Bauindustrie wirft Bund und Ländern "Feigheit" in Debatte um marode Straßen vor / Hauptgeschäftsführer Knipper: Jedes Jahr des Nichtstuns steigert die Reparaturkosten!
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Ländern "Feigheit" in der Debatte um Maut und marode Straßen vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper, an der Straßennutzungsgebühr für Lkw und ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef kritisiert "informelles Mautkartell" und fordert Eingreifen der Kanzlerin!
Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein Eingreifen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aktuelle Debatte um eine Pkw-Maut.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Merkel muss ein Mautmachtwort sprechen und ausschließen, dass es unter ihrer Kanzlerschaft eine allgemeine Maut gibt."
Nur so könne d ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Idee von Schleswig-Hosteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zu einer Straßen-Abgabe im Prinzip begrüßt.
Es sei richtig, mehr in den Zustand der Straßen zu investieren, sagte Landsberg am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Zugleich nannte er es aber blauäugig anzunehmen, "jedem Autofahrer pauschal 100 Euro abknöpfen" zu können.
Stattdessen schlug Landsberg vor, eine flächendeckende ...
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Stuttgart (ots) - Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich.
Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen.
Die Diskussion ist ärgerlich, weil die Pkw-Maut von vielen reflexhaft abgelehnt wird, obwohl sich die meisten Verkehrsexperten einig sind, dass ohne s ...
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