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Karl Lauterbach zu den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:
Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Es ist so, dass die Wiedereinführung der Parität tatsächlich von gro ...
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Yilmaz Kilic zum DITIB-Bundesverband:
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Yilmaz Kilic, spricht sich für eine grundlegende Reform des DITIB-Bundesverbandes aus.
DITIB stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Kilic am Freitag, 3. Februar, dem Radiosender NDR Kultur. Er fordert konkret mehr Mitbestimmungsrechte der Landesverbände in der Kölner DITIB-Zentrale.
Mitglieder und Delegierte aus den Regionalver ...
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Ansgar Heveling zu Moscheevereinen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, CDU, hat im Inforadio vom RBB gefordert, schärfer gegen bestimmte Moscheevereine in Deutschland vorzugehen.
Heveling sagte am Donnerstagmorgen, es gehe um Vereinigungen, bei denen nicht die Religion im Vordergrund stehe.
"Wir haben vor einigen Monaten mit dem Verein 'Wahre Religion' einen religiös tätigen Verein verboten. Vorher war die ...
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Zur Wahl des Bundespräsidenten:
München (ots) - Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland.
Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gewählt - in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck alle fünf Jahre zusammentritt.
Für die FREIEN WÄHLER ist das nicht mehr zeitgemäß - sie fordern eine Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk u ...
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Tobias Blasius zu E-Autos:
Essen (ots) - Elektroautos bleiben - trotz aller Kaufprämien und Umweltappelle - ein Ladenhüter.
Das kann man mit Blick auf die europaweit vereinbarten Luftreinhaltepläne und die künftigen Marktchancen der deutschen Autokonzerne zwar bedauern.
Ein Grund, ausgerechnet im Industrieland NRW in Öko-Dirigismus zu verfallen, ist es noch lange nicht.
Verbindliche Quoten sollen dem Kunden vorschreiben, welchen Antr ...
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Regine Günter zu Dieselautos:
Berlin (ots) - Berlins Umweltsenatorin Günther schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus.
Die Belastung der Luft mit Stickoxiden sei an vielen Stellen der Stadt zu hoch, sagte die parteilose Umweltsenatorin am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Wir müssen uns die (...) Ursachen angucken. Ungefähr 70 Prozent der Stickoxide kommen von Dieselfahrzeugen. (...)
Wenn wir runter wollen von diesem Schadst ...
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Zum Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ekhard Zinke:
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von Verkehrspolitikern ausgesetzt.
"Herr Zinke sollte sich fragen, ob er der Richtige an der KBA-Spitze ist, um den notwendigen Kulturwandel seiner Behörde voranzutreiben", sagte Stephan Kühn, Grünen-Verkehrspolitiker und Mitglied im ...
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Zu den Ermittlungen gegen die ehemalige Führung des VW-Konzerns:
Freiburg (ots) - Die zweifelhafte Verteidigungsstrategie des ehemaligen Chefs weist auf massive Schwächen bei Deutschlands größtem Fahrzeugbauer hin.
Das Ziel, stärkster Autokonzern der Welt zu werden, hat alles andere in den Hintergrund treten lassen - technische Verlässlichkeit, moralische Integrität und gute Unternehmensführung.
Seit Jahrzehnten schleudert VW von einem Skandal zum n ...
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Zum Steuervorteil für Autogas:
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Pläne, den Steuervorteil für Autogas ab 2019 zu streichen, hat der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) einen Appell an die Bundesregierung gerichtet:
Die Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung von Autogas über 2018 hinaus sei im Koalitionsvertrag verankert. Davon abzurücken sei angesichts des positiven umwelt- und klimapolitischen Beitrags des Alternativkraftstoffes nicht ...
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Jürgen Resch zu Feinstaubwerten in Süddeutschland:
Berlin (ots) - In vielen süddeutschen Städten ist die Luft derzeit so stark mit Feinstaub (PM10) belastet, dass sie sich dem Smogniveau chinesischer Städte nähern.
Hauptverursacher sind Emissionen aus dem Straßenverkehr und Kleinfeuerungsanlagen wie Kaminöfen. Durch die austauscharme Wetterlage verschärft sich das Problem. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"In ...
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