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Burkhard Lischka zu Reichsbürger-Netzwerken:
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten", sagte Lischka in einem Interview mit MDR "Exakt - die Story".
Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solch ...
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Bernd Lange zur Trump-Absage an TPP:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir sicher sprechen müssen, weil es versucht, in die Lücke der Vereinigten Staaten zu springen", sagte Lange. "Auch wenn China mitunter andere Praktiken ha ...
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Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag:
Berlin (ots) - Absolut unglaubwürdig!
Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben.
Nichts gewusst haben will der Manager von dem Dieselbetrug, mit dem der Autobauer weltweit elf Millionen KundInnen minderwertige, umweltschädliche Ware untergejubelt hat.
Mehr noch: Angeblich kann Win ...
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Zum Gesetzentwurf zu autonomen Autos:
Hamburg (ots) - Verkehrsministerium setzt Versprechen nicht um: Entgegen der Ankündigung sollen Fahrer bei selbstfahrenden Autos die Steuerung übernehmen und bei Unfällen haften!
Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So haben sich viele Autofahrer die nächste Stufe des autonomen Fahrens vorgestellt.
Und so hat es auch Bundesverkehrsminister ...
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Joachim Rukwied zu den Lebensmittelpreisen:
Düsseldorf (ots) - Vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, höhere Preise für in Deutschland hergestellte Lebensmittel angemahnt.
"Höhere Standards, mehr Regionalität und weiterhin vielfältige Spezialitäten können wir in Deutschland nur einhalten und herstellen, wenn sie künftig zu höheren Preisen angeboten werden", sagte Rukwied der in D ...
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Cem Özdemir zur Forderung Trumps nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer als "Alarmsignal" bezeichnet.
Die Republikaner müssten ihren Präsidenten zu einer Kursänderung bringen, forderte Özdemir ...
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Zu Staus auf Deutschlands Autobahnen:
München (ots) - Die Stausituation auf den deutschen Autobahnen hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft.
Der ADAC zählte 2016 rund 694.000 Staus, durchschnittlich 1.901 pro Tag. Im Jahr zuvor waren es 568.000 Staus. Einen kräftigen Anstieg gab es auch bei den Staulängen: Sie summierten sich bundesweit auf 1.378.000 Kilometer, 2015 waren es 1.130.000 Kilometer.
Die registrierten Staustunden beliefen sich ...
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Rainer Arnold zu Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Zusammenrücken der Europäer für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gefordert.
"Die europäischen Nato-Partner müssen im Bündnis mehr tun - ganz unabhängig von Trump. Jeder andere amerikanische Präsident hätte auch mehr von uns verlangt", sagte Arnold der in Düsseldor ...
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Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert.
Keiner dieser Vorschläge habe "einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit", schreibt de ...
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Winfried Kretschmann zur Überwachung von Gefährdern:
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren.
"Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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