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Zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - Tanken für die Rentenkasse gilt seit der Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken retten.
Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu werten, die Autobahnen fast zur Hälfte privatisieren zu wollen.
Die Lkw-Maut sichert bereits Jahr für Jahr hohe ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission:
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern: Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland!
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27. Oktober 2016 aufgrund der hohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Zu hohe Nitratwerte ...
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Wolfgang Schütze zur Thüringer Linken:
Gera (ots) - Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden im Leben keine Freunde mehr.
Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der Partei" hochgeschätzt.
Und selbst in der Linksfraktion duldet man seit Jahr und Tag bekannte Spitzel des DDR-Geheimdienstes.
Weil der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem "Nationalsozi ...
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Zu Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratchef Pötsch:
Halle (ots) - Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig tatsächlich auch gegen Pötsch wegen des Verdachtes einer möglicherweise bewusst verzögerten Information über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation.
Das überrascht nicht, schließlich traut man VW inzwischen alles zu.
Klar ist, dass sich VW mit der Ernennung von Pötsch keinen Gefallen getan hat.
Ein Au ...
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Der Grüne Europapolitiker Michael Cramer hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für sein Verhalten in der Abgasaffäre kritisiert.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker auf, alle Daten der vor einem Jahr untersuchten Fahrzeuge zu veröffentlichen.
"Er hat Autos untersucht, auch Fahrzeuge von Audio, aber er veröffentlicht diese Daten nicht. Die Un ...
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Zur Aufarbeitung der WM-Affäre durch den DFB:
Regensburg (ots) - Reinhard Grindel soll den deutschen Fußball in die Zukunft führen.
Seine erste große Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie dem DFB wieder vertrauen kann.
Dafür könnte er der richtige Mann am richtigen Platz sein.
Es sind, anders kann man es nicht sagen, komische Zeiten. Bis vor kurzem galt es als ruhmreiche Vollendung eines Lebenswerks, Präsid ...
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Anton Hofreiter zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - Auch Zuzahlungen gehören abgeschafft!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der Zwei-Klassen-Medizin angekündigt.
"Wir wollen unser Gesundheitssystem gerechter machen", sagte Hofreiter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Dazu müsse die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgeh ...
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Zum VW-Konzern:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen gilt besonders, was eine ganze Branche dringend beherzigen sollte: Der Autohersteller muss die Weichen für die Zukunft stellen - und zwar rasch und konsequent.
Daher gilt es auch, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. VW will den Konzern in Richtung E-Mobilität steuern.
Um beim weltweiten Elektro-Wettrennen zu den Siegern zu gehören, sollte sich das Unternehmen weitgehend selbst um das ...
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Rebecca Harms zum EU-Kommissars Günther Oettinger:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger gefordert.
"Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel", sagte Harms dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
"Oettinger ist in jeder Hinsicht ein Mann von gestern: Als Energiekommissar hat er Kohle und ...
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Jürgen Theiner zur Wende bei den Schülerzahlen:
Bremen (ots) - Die Bildungspolitiker in Bund und Ländern müssen umdenken.
Das stetige Abschmelzen der Schülerzahlen schien fast schon ein Naturgesetz zu sein, bundesweit wurden noch zwischen 2010 und 2014 über 700 Grundschulstandorte aufgegeben.
Jetzt setzt der Umschwung ein.
Dass er kommt, zeigt sich bereits in den Kindertagesstätten. In Bremen fehlten im Sommer rund 660 Betreuungsplät ...
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