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Zu Demonstrationen gegen CETA und TTIP:
Berlin (ots): Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert.
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße.
In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg ware ...
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Zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der EU über eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten zu verhandeln.
Hintergrund ist ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts vom Dienstag, das die Städte verpflichtet, effektiver gegen zu hohe Schadstoffwerte vorzugehen.
"Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerich ...
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Martin Korte zum Diesel-Skandal:
Hagen (ots) - Mag sein, dass die nächste Instanz das Urteil des Krefelder Landgerichts gegen den Audi-Händler wieder kassieren wird, trotzdem haben die Richter am Niederrhein eine spannende und möglicherweise folgenschwere Entscheidung gefällt.
Sagen sie in ihrer Urteilsbegründung doch knallhart: Dem VW-Konzern kann man nicht mehr trauen.
Das Unternehmen habe die Verbraucher mit der Schummel-Software arglistig getäus ...
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Reiner Holznagel zu lebenslangen Pensionen von Wahlbeamten:
Leipzig (ots) - Die großzügigen Pensionen für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel für eine ungerechtfertigte Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers.
In der aktuellen, vom MDR produzierten Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" (14.09., 21.45 Uhr, Das Erste) kritisiert er:
"Wenn man nur wenige Tage als Bürgerm ...
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Rebecca Harms zur Asselborn-Forderung zu Ungarn:
Berlin (ots) - Berlin - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erhobene Forderung eines EU-Ausschlusses Ungarns zurückgewiesen.
"So wie sich Asselborn jetzt verhält, darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten, der Politik des starken Mannes reagieren", sagte Harms dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Das ganze Interview ...
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) :
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. ...
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Michael Bertrams zur Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert.
Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus", schreibt der Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger".
Damit werde einer Umdeutung der NS-Vergang ...
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Rebecca Harms zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - In der Flüchtlingskrise fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, EU-Förderung für Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden."
Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen, müssten Hilfe erhalten. Dabei sei ...
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Michael Stübgen zu Jean Asselborn:
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat scharfe Kritik an der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn geäußert, Ungarn aus der EU auszuschließen.
Asselborn hätte besser "einfach den Mund gehalten", sagte Stübgen am Dienstag im rbb-Inforadio. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel am Freitag einen solchen Vorstoß zu unternehmen, sei "höchst kontraproduktiv".
Es bringe gar nichts, "wenn ...
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Gerda Hasselfeldt zur Personaldebatte in der Union:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ein Ende der Personaldebatte in der Union im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert.
"Dass man zu einer Bundestagswahl mit den besten Köpfen antritt, ist doch eigentlich selbstverständlich. Es gibt also keinen Grund für erhitzte Gemüter und wilde Personalspekulationen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausga ...
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