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Andreas Abel zum Tatvorwurf Mord bei einem Autounfall:
Berlin (ots) - Zwei Männer haben einen Autounfall verursacht, bei dem ein Mann ums Leben kam. Sie müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Ungewöhnlich ist der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft: Mord. Doch die Argumentation der Staatsanwälte ist nachvollziehbar. Die Männer hatten sich zu einem illegalen Autorennen verabredet.
Einer von ihnen rammte den Wagen eines 69-Jährigen. Der starb noch am ...
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Herbert Behrens zur Rolle des Bundesverkehrministeriums bei der VW-Abgasaffäre:
Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension.
Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe erst "erste Hinweise" darauf, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "vorschnell auf Aussagen der Automobilindustrie ver ...
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Hans von Wecheln zu einer nationalen Küstenwache:
Osnabrück (ots) - Vor Innenministerkonferenz der Nordländer: Schutzgemeinschaft Nordseeküste plädiert für Zusammenlegung!
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat die Innenminister der Nord-Bundesländer vor ihrem Treffen in Osnabrück aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund eine nationale Küstenwache zu gründen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte SDN-Vorst ...
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Stanislaw Tillich zur Maghreb-Lösung:
Osnabrück (ots) - Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben / Sozialdemokraten kontern Kritik - Barley: Realitätsverlust!
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.
"Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, wei ...
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Reiner Haseloff zur Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
"Klar ist, ein Jahr wie das letzte darf sich in dieser Form nicht wiederholen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
"Wir brauchen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die konsequente Ei ...
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Gerda Hasselfeldt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Osnabrück (ots) - "Alle haben verloren"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine ehrliche und umfassende Analyse ausgesprochen.
"Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, das "aber auch Ventil fü ...
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Lukas Siebenkotten zu möblierten Wohnungen:
Osnabrück (ots) - Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten: "Wir fordern, dass Möblierungszuschläge in Cent und Euro explizit im Mietvertrag ausgewiesen werden müssen."
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Wolfgang Schäuble zu Heiko Maas:
Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt.
Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.
Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, wenn jetzt Minister Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen) Minister Heiko Maas (SPD/Justiz) den Rücktritt nahele ...
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Eric Schweitzer zu Handelshemmnissen und zu Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Appell an G-20-Gipfel!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt.
"Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Deshalb sollte auf dem Spitzentreffen der 20 wichtigst ...
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Michael Rediske zur Wahl in Hongkong:
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Legislativrat in Hongkong am kommenden Sonntag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zu einer Kehrtwende in der Medienpolitik auf.
Zensur, willkürliche Lizenzvergaben und die Benachteiligung unliebsamer Medien haben zu einem stetigen Verfall der Pressefreiheit geführt. Immer deutlicher werden die Versuche der chinesischen Regierung sichtbar, die e ...
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