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Andreas Scheuer zur Armenien-Resolution:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten.
"Der deutsche Außenminister Steinmeier muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Dü ...
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Europol:
Düsseldorf (ots) - Für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbruchskriminalität hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer polizeiliche Befugnisse für Europol gefordert.
"Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, da die Verbrecher keine Grenzen kennen, müssen wir Europol auch als polizeiliche Vollzugsbehörden ausstatten", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf ...
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Annette Widmann-Mauz zu Kinderehen :
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der steigenden Zahlen an Kinderehen in Deutschland eine Rückkehr zu der Regelung gefordert, dass Ehen grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden müssen, bevor eine kirchliche Trauung möglich ist.
"Das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war und deshalb 2008 abgeschafft wurde, muss wieder eingefüh ...
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Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag zum Wohnungsbau:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden.
Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will und das dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt.
Bezahlbares Wohnen sei heute in den großen Städten "zur g ...
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Zu den Autogas-Preisen in Europa:
Berlin (ots) - Wer seine Urlaubsreise mit einem Autogas-Fahrzeug antritt, kann sich auch in diesem Jahr wieder über günstige Kraftstoffpreise freuen.
In vielen beliebten Urlaubsländern tanken Autogas-Fahrer für die Hälfte des Preises herkömmlicher Kraftstoffe, so das Ergebnis einer aktuellen Recherche des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG).
Äußerst beliebt sind bei den Deutschen nach wie vor auch inländische ...
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Anton Hofreiter zur Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen:
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.
"Mobilität für alle - und gut vernetzt", so könnte eine neuer Slogan der Grünen lauten, sagt Anton Hofreiter.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion sk ...
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Zum Merkel-Satz "Wir schaffen das":
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Kanzlerinnen-Satzes "Wir schaffen das" haben Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik in dieser Zeit gezogen.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte Merkels Satz "provozierend".
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Online) sagte der ehemalige CSU-Parteichef: "Der Satz war gut ...
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Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple:
Berlin (ots) - Na also, geht doch!
Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten.
Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!
Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen historisch. Sie zeigt, dass die EU tatsächlich Erns ...
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Antje Kapek zum A-100-Ausbau:
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen lehnen einen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ab.
Das hat die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, klargestellt.
Der geplante 17. Bauabschnitt sei "teilweise wirklich derart absurd, dass man sich fragt, wie man eigentlich je so einen verkehrspolitischen Unsinn planen konnte", sagte Kapek am Dienstag im rbb-inforadio.
"Wenn es um große Infrastrukturprojekte g ...
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Kerstin Griese zur Debatte über ein Ende des Zölibats:
Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen.
"Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, darf auch bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern", sagte die kirchenpolitisc ...
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