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Georg Pazderski zum französischen TTIP-Stopp:
Berlin (ots) - Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen, jetzt muss Deutschland nachziehen. Denn die deutschen Bürger sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mindestens genauso kritisch wie Franzosen.
Geheimniskrämerei, undurchsichtige Absprachen und vor allen Dingen keine Bürgerbeteiligung haben TTIP zum Hassobjekt über alle Parteigrenzen hinweg werden lassen.
Opportunist und Wendehals Sigm ...
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Zu den Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder:
Berlin (ots) - Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren".
66 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer Parallelgesellschaft ("Freistaat"), halten an archaischen Sitten und Gebräuchen fest ("Oktoberfest"), stellen ihre religiösen Überzeu ...
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Herfried Münkler zur Loyalitätsforderung von Angela Merkel und den Grundlinien ihrer Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Loyalitätsforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschtürken verurteilt.
Für eine gelungene Integration sei Merkels Appell "gar nicht" hilfreich, sagte der Wissenschaftler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
Der einflussreiche Berliner Wissenschaf ...
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Eugen Brysch zum Tod nach einer alternativen Krebs-Therapie:
Osnabrück (ots) - Tod nach Krebs-Therapie: Patientenschützer fordern Reform des Heilpraktikergesetzes
Vorstand Brysch: Verbindliche Standards fehlen - "Gesetz ein Relikt aus dem Jahr 1939"
Mit Blick auf Vorkommnisse am Niederrhein, wo mehrere Patienten nach einer Behandlung in einer alternativen Krebsklinik gestorben sind, fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine schnelle Reform de ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingspolitik:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt fordert eine Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber!
Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Deutschen stünden "nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und In ...
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Garrelt Duin zum Ceta-Abkommen mit Kanada:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat seine Partei aufgefordert, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen.
"Über die heftige Diskussion muss ich mich doch sehr wundern, denn bei näherem Hinsehen erweist sich gerade dieses Handelsabkommen als ausgesprochen fortschrittlich und geradezu vorbildlich", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Sven Lehmann zu Michael Groschek:
Köln (ots) - Zwischen den Koalitionspartnern in Düsseldorf wird der Ton gereizter.
Nachdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) von "Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative" und einer "durchgrünten Gesellschaft" gesprochen hatte, die zahlreiche Planungen verzögerten, holte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann zum Gegenschlag aus.
"Wer noch immer den Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt pflegt, ist aus der Zeit ...
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Hubert Aiwanger zu Zuwanderern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen":
"Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie beispielsweise Kanada oder Australien.
Einwanderer aus demselben Kulturkreis müssen dabei selbstverständlich bevorzugt werden, weil die Integration leichter gelingt und weniger kostet. Eine Zuwanderungspolit ...
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Hubert Weiger zum Bundesverkehrswegeplan:
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute - vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB - gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.
"Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertra ...
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Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz:
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen / Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus!
Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich.
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen und V ...
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