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Zur Leverkusener Rheinbrücke:
Köln (ots) - Damit keine schweren Lastwagen mehr illegal die marode Leverkusener Rheinbrücke nutzen können, wird es auf beiden Seiten ein mehrstufiges Warn- und Sperrsystem geben - auf Kölner Seite vor der Ausfahrt Niehl, auf Leverkusener Seite vor der Abfahrt zur Autobahn 59 im Kreuz Leverkusen-West.
Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Mittwoch-Ausgabe.
Für vorbereitende Arbeiten zum Einbau des Sperrsyst ...
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Hans-Ulrich Brandt zu einem schärferen Unterhaltsrecht:
Bremen (ots) - Wenn es ums Auto geht, reagiert das Gros der Männer sensibel.
Ein Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, wäre also eine sehr effektive Form der Bestrafung. Einerseits.
Andererseits wäre zu klären: Ist allein der Besitz eines Autos schon ein Indiz dafür, dass der Mann höhere Zahlungen leisten könnte?
Was ist, wenn er nur mit ein ...
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Christian Lindner zu Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären. "
Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des Herrn Erdogan einen nationalen und völkischen Islam mit Billigung des Landes Nordrhein-Westfalen propagieren könnte", sagte Lindner der in ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:
Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.
Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdung des Luftverkehrs sorgen. Vielen von ihnen scheinen die Vorschriften egal zu sein.
Wie sonst lässt sich die gefährliche Situation erklären, bei der in München beinahe ein mit 11 ...
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Joachim Karpa zu Volker Kauder:
Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.
Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrauchen?
Eine dieser leeren politischen Forderungen, die eines wollen, sich an die Spitze einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung im Land zu stellen.
Populismus, der im Schatten der Af ...
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Jens Anker zu Steuerbetrug:
Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben.
Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme.
Da die alten, betrugsanfälligen Taxameter aber weiter ihre Zulässigkeit behalten, sollte auch Berlin darüber nachdenken, die Anschaffung zu unterstützen, damit im Taxigewerbe mehr Steuerehrlichkeit h ...
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Jan Korte zur Aufhebung des KPD-Verbots:
Berlin (ots) - 60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges.
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) schreibt Korte, es sei an der Zeit, »dass Bundesregierung und Bundestag anerkennen, was e ...
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Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.
So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL,
Das Land dürfe weder die sogenannten "Altanschließer" noc ...
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Hermann Gröhe zu Todesfällen bei alternativer Krebstherapie:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert.
"Die Verabreichung von Substanzen, die nicht als Arzneimittel zugelassen sind und die sich erst in einer experimentellen Grundlagenforschung befinden, ist nicht vertretbar", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Georg Pazderski zu Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.
Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im rbb-Inforadio:
"Wir müssten eigentlich im Moment einen Aufnahmestopp verhängen, um zu sagen, wer ist denn schon bei uns. Und wir müssen auch konsequent abschieben.
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