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Zu Forderungen des ADV an die EU-Kommission und das Europäische Parlament:
Brüssel (ots) - Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen zusammen. Zahlreiche Gesprächsrunden mit führenden Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission stehen auf der Agenda.
Seine Erwartungen hat der Flughafenverband ADV in fünf Kernforderungen gefasst:
- Security: Wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen statt uferlose Ko ...
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Zur blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
Bielefeld (ots) - Möglich ist wie immer vieles.
Doch die praktische Umsetzung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge käme derzeit einem Fahrverbot für diese Art des Antriebs gleich. Und das ist ziemlich blauäugig.
Rein technisch ist es machbar, den NOx-Ausstoß der Selbstzünder weiter zu senken.
Die dafür notwendigen Maßnahmen aber sind auf alle Fälle sehr aufwändig und damit kostenintensiv. Gr ...
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Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:
Osnabrück (ots) - "Deals in Hinterzimmern ein Fehler"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gefordert.
"Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die Verhandlungen gehören abgebrochen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) nach Bekanntwerden von Dokumenten zum Bereich Energie.
Hofreit ...
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Thomas Kutschaty zu Kriminellen im Internet :
Bielefeld (ots) - Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe), um den millionenfachen "digitalen Hausfriedensbruch zu verhindern, müssen wir Betreibern von Botnetzen den Stecker ziehen".
Schon ...
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Dirk Wiese zum Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen:
Saarbrücken (ots) - Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des VW-Konzerns vernehmen.
Ausschussmitglied Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Verkehrsminister Dobrindt wird sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der M ...
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Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.
"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deutsc ...
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Thomas Kutschaty zu Teilnehmern an illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht.
Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisier ...
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Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:
Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorziehen.
Das geht laut Zeitung aus einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag hervor.
Seit 2 ...
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Charlotte Knobloch zur Al-Quds-Demo in Berlin:
Berlin (ots) - In der Debatte um den Al-Quds-Tag fordert Charlotte Knobloch ein Verbot der Veranstaltung.
"Dieser israelfeindliche Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, ist blanker Antisemitismus", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabend-Ausgabe).
Dies dürften die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nich ...
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Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen von Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert.
"Europa macht zu oft den Fehler, dass es Terrorismus als zweitrangig betrachtet, wenn er nicht direkt vor der eigenen Tür geschieht", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir brauchen ei ...
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