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Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate:
Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen.
Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Dieselabgasskandal diese unangenehme Aufgabe übernommen.
Einerseits nämlich erwarten geprellte Kunden ...
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Jürgen Trittin zur Nato:
Osnabrück (ots) - Militärmanöver "Anakonda": Trittin warnt Nato-Staaten vor Teufelskreis der Aufrüstung!
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat wegen des Militärmanövers "Anakonda" die Nato-Staaten vor einem Teufelskreis der Aufrüstung gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Trittin: "Die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwort wird die Staaten Osteuropas weiter verunsichern ...
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Hubert Aiwanger zu den Stromtrassenprojekten Suedlink und Südostpassage:
München (ots) - Laut aktuellen Medienberichten der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur werden die umstrittenen Stromtrassen Suedlink und Südostpassage erst 2025 fertig sein - volle drei Jahre später als bisher geplant.
Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg aus dem Trassenproje ...
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Mario Buchner zur Gesundheitspolitik für Flüchtlinge:
München - Unterhaching (ots) - Die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in zwei Anträgen an den Bundestag, dass alle Asylsuchende einen kostenfreien und vollumfänglichen Zugang sowie rechtlichen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.
Mario Buchner, Sprecher des Landesfachausschusses Gesundheit der Alternative für Deutschland in Bayern, sieht dadurch den ...
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Zum Genehmigungspoker um die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat den Genehmigungspoker um die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat kritisiert und die EU-Kommission erneut aufgefordert, endlich das Vorsorgeprinzip anzuerkennen.
Eine Genehmigung oder Neuzulassung dürfe nicht erfolgen, solange nicht alle Risiken für Mensch und Natur einwandfrei widerlegt seien.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die ...
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Hannes Koch zur Debatte um das Grundeinkommen:
Bielefeld (ots) - Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen", heißt es im ersten Buch Mose.
Wird dieser Satz der Bibel künftig noch gelten?
Das ist die Kernfrage, die der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen zugrunde liegt.
Bei der Schweizer Abstimmung wurde sie offiziell zwar nicht gestellt, doch jeder, der am Plebiszit teilnahm, musste eine Haltung dazu einnehme ...
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Hubert Aiwanger zu Christian Schmidt:
München (ots) - Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als Agrarminister nicht auf der Seite der Bauern zu stehen:
"Schmidt betreibt nur Lobbypolitik für die Milchindustrie, welche auf Kosten der Bauern billige Milch wi ...
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Zur SPD:
Berlin (ots) - Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse: bit.ly/1U0Tx3E).
Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist, dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten.
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Peter Neher zur Armut:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher eine Aufstockung des staatlichen Bildungs- und Teilhabepakets.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: "Die zehn Euro, die monatlich für Sport oder Musikunterricht vorgesehen sind, reichen natürlich bei weitem nicht. Die Bundesregierung muss die Summe aufstocken und das Antragsverfahr ...
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Udo Hemmerling zur Ökostrom-Förderung:
Osnabrück (ots) - "Milliarden-Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein"!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten.
Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es besteht die Gefahr, dass wir ein Förderange ...
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