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Günter Scheper zur Entscheidung des Bundesrats, eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen auch bei eihaltigen Lebensmitteln auf den Weg zu bringen:
Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen auch bei eihaltigen Lebensmitteln auf den Weg zu bringen.
"Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", reagiert Günter Scheper, Vorsit ...
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Hubert Aiwanger zu TTIP:
Berlin (ots) - Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern.
"Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Baden - Württemberg auf einen Pro-Freihandelskurs geeinigt.
So soll der Koalitionsvertrag eine Passage erhalten, i ...
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Zum Protest von Umweltverbänden und des Verbandes Privater Brauereien vor dem Bundestag:
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Bundestagsabstimmung über die Fracking-Verbotsanträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, haben der Verband der Privaten Brauereien Deutschland, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschla ...
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Zur Überprüfung der Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll.
Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Nur mit einer solchen Spezialei ...
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Zum Entwurf des Energiesteuergesetzes für Gaskraftstoffe:
Berlin (ots) - "Der im Bundesfinanzministerium formulierte Entwurf des Energiesteuergesetzes setzt für Gaskraftstoffe ein irritierendes Signal."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Absicht, Autogas ab 2019 nur noch drei, Erdgas dagegen noch sechs Jahre steuerlich zu bevorzugen.
Die klima- und umweltpolitische Bilanz von Autogas re ...
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Zur neuen Dienstwagenaffäre in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, hat nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" fast fünf Jahre lang einen nicht ordnungsgemäß angeschafften Dienstwagen genutzt.
In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anordnung des jetzigen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) eingezogen.
Der Wagen für das Ehrenamt als stellvertretender Land ...
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Florian Girwert zur E-Mobilität:
Weimar (ots) - Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt.
Nachdem zahlreiche Bundes- und Landesministerien und die EU-Kommission die Entwicklung von Ladesäulen, Batterien und auch die intelligente Nutzung von Elektroautos subventioniert haben, ist das nun auch für den Erwerb der Fahrzeuge geplant.
Dann aber sollte der Finanzminister sehr genau aufpassen ...
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Anton Hofreiter zur Kaufprämie für E-Autos:
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spritschlucker über eine höhere Kfz-Steuer mitgetragen" wird.
Die Einführung der Prämie dürfe nicht alle Steuerzahler belasten, sondern "nur die, die meinen, dass sie möglichst viele Schadstoffe ausstoßen müssen", sagte Hofreiter d ...
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Brigitte Pothmer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit:
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen.
Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hervor, den der Bundestag am Donnerstag beschließen soll.
In der neuen "Wahlarbeitszeit" zwischen 30 und 40 Stunden sollen Besc ...
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Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.
Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.
Praktisch alle Bundesländer halten sich nicht dran.
NRW zahlt besonders wenig, ein paar Millionen mehr in den vergangenen J ...
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