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Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:
Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:
Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für die Gesundheit der Menschen haben.
Da ist der Vorstand des größten Abgas-Tricksers Volkswagen, der kaum abschätzen kann, we ...
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Zum Rücktritt von Helmuth Markov:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück.
Nach Informationen von Brandenburg Aktuell vom rbb wird er noch heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Entlassung bitten.
Grund ist die Dienstwagenaffäre.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg aktuell
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410
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Christian Lindner zu Grundsicherung und Rente:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen.
"Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) zur aktuellen Rentendebatte.
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Leif Miller zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw:
Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft.
Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die Messungen des KBA widerlegen das Märchen vom sauberen Diesel endgültig. Wenn 56 von 58 Fahrzeugen die Grenzwerte überschreiten, läuft g ...
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Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:
Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.
Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.
Er betont vielmehr, die Einigung entfalte außerhalb er USA "keine rechtliche Wirkung".
Allerdings wird die EU kaum tatenlos zuschauen, wenn US-Kunden herausgekauft werden, europäische Autofahrer aber weder eine Entschä ...
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Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sprechen", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgab ...
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Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.
Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festmachen, der für das Land große Verdienste sich erworben hat.
Er hat in den letzten sechs Jahren ja mittlerweile sowohl als Fin ...
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Emnid-Umfrage zum Klimaschutz:
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet.
Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg.
Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Paris-Abkommen umzusetzen.
Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfr ...
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Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert.
Im Inte ...
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Jens Spahn zur AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.
"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen das Gefühl haben, dass wir die vernachlässigen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Nur weil die AfD maßlos überzieht, heißt das ja nicht, dass es nicht berechtigte Fragen an den Islam in Deuts ...
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