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Sven Lehmann zum Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs gefordert, auf den sich der türkische Präsident Erdogan in seinem Kampf gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann beruft.
"Der Fall Böhmermann zeigt, dass die sogenannte Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch nicht mehr zeitgemäß ist", sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (M ...
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Zum VW-Konzern:
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen.
Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar.
Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit.
Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzer ...
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Cem Özdemir zum Fall Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der Meinungsfreiheit aufgefordert.
"Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind", sagte Özdemir de ...
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Volker Kauder zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfreiheit bekennen.
"Jeder, der sich integrieren möchte, sollte in irgendeiner Form ein Bekenntnis zu den Grundwerten des Landes abgeben. Dazu zählt auch die Religionsfreiheit", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (M ...
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Zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen:
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vor, die der Zeitung vorliegt.
In vielen Städten sind Attacken im öffentlichen Personen ...
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Zum Forderung aus der Union nach mehr Abschiebungen:
Berlin (ots) - Ein Europa hinter Mauern. Ein »Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator.
Und an der mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière aus der letzten Woche aushalten müsse.
Müssen wir? Angesichts der Machtverhältnisse ja.
Abe ...
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Zur Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß:
Essen (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß zurück.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Vorhaben in der "Bild am Sonntag" zuvor "vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich" genannt.
"Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfa ...
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Zum VW-Konzern:
Weimar (ots) - Es ist schon eine Krux mit Volkswagen:
Fast im 24-Stunden-Takt kommen Hiobsbotschaften, vor allem aus Amerika.
Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender strahlen Sondersendungen zum Zustand des Konzerns nach der Schummelsoftware-Affäre aus, zuletzt stellte das ZDF die bange Frage "Überlebt Volkswagen?"
Experten diskutieren, ob eine Zerschlagung des Konzerns die beste Lösung wäre.
Die Belegsch ...
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Zu den Boni der VW-Vorstände:
Halle (ots) - Die Boni der Vorstände sollen nach Vorstellungen des VW-Chefs um 30 Prozent gekürzt werden.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Boni (!) sollen um 30 Prozent (!) sinken.
Das heißt dann wohl, ihr habt eigentlich super gearbeitet, aber vielleicht doch nicht ganz so super, wie wir es von euch erwartet haben.
Viel deutlich kann man wohl nicht demonstrieren, dass das VW-M ...
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Zum Komiker Jan Böhmermann:
Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.
Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.
Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und dann ents ...
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