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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:
Hannover (ots) - Hofreiter: Verkehrsminister versagt bei Abgasskandal / "Umweltministerin muss Verantwortung für den Gesundheitsschutz übernehmen"!
Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Federführung bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals zu entziehen.
"Obwohl der Abgasskandal schon vor mehr als einem halben Jahr öffentlich wurde, ist der Verkehrsminister nicht in de ...
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Martin E. Renner zum Entwurf eines "Politischen Manifests" der AfD:
Hamburg (ots) - Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe.
Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in Konkurrenz zum vorgelegten Grundsatzprogramm der Partei.
Ein Entwurf liegt dem stern vor.
Die Verfasser sind A ...
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Gerhard Schick zu Strafen für Banken:
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken.
"Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen Geschäften ans Licht, jetzt die Vermittlung von Briefkastenfirmen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Offenbar falle es den deutschen Banken sehr schwer, unmoralische Ange ...
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Gerd Müller zu Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer.
"Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel könnte ein Finanzausgleichssystem von Superreich zu Arm finanzieren.
Schon ein Satz von 0,01 Prozent auf diese Transaktionen würde aus ...
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftssteuer:
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen - familiengeführten Mittelstand entlasten!
"Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet", befürchtet der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Wir sollten endlich den Mut haben, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen."
Sie sei bürokratisch und ungerecht, da das vererbte Vermögen bereits z ...
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Lars Feld und Clemens Fuest zu Merkels Griechenland-Kurs:
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt.
"Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen einzulassen, bevor nicht die zugesagten Reformen umgesetzt sind", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Da Reformen i ...
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Ralf Stegner zu Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit Briefkastenfirmen beteiligt sind.
"Wenn eine Bank solche Geschäfte duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können", sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Der Staat müsse sich um den Finanzsektor, "der in Teilen mafiöse Strukt ...
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Zum Patientenwohl als Maßstab für das Krankenhaus:
Berlin (ots) - In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen für eine am Patientenwohl orientierte Ausgestaltung der Krankenhausversorgung vor.
Die Krankenhausversorgung ist seit Jahrzehnten Gegenstand kontroverser politischer Debatten.
Sie entzünden sich etwa an der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, an Innovationen in der Medizin, an veränder ...
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Zu einer Million mangelhaften Austausch-Katalysatoren in deutschen Pkws:
Berlin (ots) - Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt ignorieren seit Jahren alle Hinweise und vorgelegte Gutachten über Betrugs-Katalysatoren im Kfz-Teilehandel / Sonder-Umweltministerkonferenz am Donnerstag soll Bundesregierung zum Handeln auffordern / Qualitätsstandard "Blauer Engel-Katalysatoren" soll zukünftig gesetzlicher Mindeststandard werden!
Viele im freien Teilemarkt angeb ...
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OpenPr.de: Diesel klettert über 1-Euro-Marke / Super E10 steigt zu Ostern über 1,20 Euro / Super E10 in Nürnberg, Duisburg und Stuttgart am günstigsten, in Leipzig, Dresden und Bremen am teuersten!
Nürnberg, April 2016. Nach einer dreimonatigen Talfahrt haben die Kraftstoffpreise im März wieder angezogen.
Wie die aktuelle monatliche Auswertung des Verbraucherinformationsportals clever-tanken.de zeigt, zahlten Dieselfahrer im März durchschnittlich rund einen ...
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