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Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, "das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde", heißt es ...
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Daniela Trochowski zur Vermögensteuer:
Berlin (ots) - Angesichts einer sehr ungleichen Reichtumsverteilung in Deutschland fordert die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
"Sie böte die Möglichkeit, die hohe Ungleichverteilung von Vermögen in der Bundesrepublik zu korrigieren", schreibt Trochowski in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochen ...
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Angela Merkel zur Debatte über Integration und Werte:
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte.
"Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn man mit anderen Kulturen in Berührung kommt, stellt sich die Frage: Was macht uns aus?
Diese Debatte sollten wir führen, aber nicht verzagt, sondern selbstbewusst", sagte Merk ...
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Ludwig Hartmann zum Atomausstieg in Bayern:
München (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordert der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern.
"Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille", so Ludwig Hartmann.
"Die Politik hat dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag geschlossen: Wir schalten die gefährliche ...
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Zu Forderungen der SPD an die CDU:
Hannover (ots) - Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen.
"Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch, Herr Schäuble ist am Zug, einen Vorschlag zu machen, wie das im Haushalt umgesetzt werden kann", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND.
Hintergrund i ...
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Zur dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe:
Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwickl ...
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Zur hessischen Kommunalwahl:
Düsseldorf (ots) - Kommunalwahlen drehen sich gewöhnlich um Kirchtürme, Kinderspielplätze und Klärwerke, um alles, was vor Ort für das Leben der Menschen konkret und wichtig ist.
Wenn, wie in Hessen, ein flächendeckendes Phänomen zu beobachten ist und eine neue Kraft im Schnitt gleich zweistellig in die Gemeinde- und Stadträte einzieht, dann beweist das, was sich seit Monaten abzeichnet:
Die Flüchtlingskrise ist keine ab ...
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OpenPr.de: Diesel dauerhaft unter 1-Euro-Marke und so günstig wie seit elf Jahren nicht mehr / Super E10 so billig wie zuletzt im Januar 2009!
Nürnberg, 1. März 2016 - Die Preise für Kraftstoff rutschen weiter. Laut der aktuellen monatlichen Auswertung des Verbraucherinformationsportals clever-tanken.de zahlten Dieselfahrer im Februar im Mittel 0,97 Euro pro Liter – und damit rund einen Cent weniger als im Vormonat.
Preiswerter war der Kraftstoff nach Angaben ...
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Rebecca Harms zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderte mehr Unterstützung für die Kanzlerin.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Man sollte jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss zu finden, nicht torpedieren."
Es sei richtig, dass die CDU-Politikerin versuche, unter Einbeziehung der Türkei gemeinsame Wege aus der Flüchtlingskrise zu finden. ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig ist."
Die CD ...
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