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Zu den Krawallen in Sachsen:
Freiburg (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen beispielhaft für politische Lähmungserscheinungen, die sich seit Monaten in Sachsen ausbreiteten.
Der Mob macht in vielen Ecken des Landes mobil, Pegida heizt seit Monaten die Massen an und fordert zum "Ausmisten" auf.
Nun kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle.
Wenn Politiker sich dem nicht stellen und wenn auf der anderen Seite kein Funke Bereitschaft ...
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Zum Deal des David Cameron:
Stuttgart (ots) - Die europäische Gemeinschaft der 27 findet, dass Nummer 28 nicht wirklich überzogen hat, wenn sie immer weiter von der EU abrückt, ohne auf ihre Vorteile zu verzichten.
In London weiß man nicht erst seit Maggie Thatcher, dass das funktioniert. (...)
Dabei ist nicht alles verkehrt, was der britische Sonderstatus-Premier David Cameron gefordert und bekommen hat.
Wie etwa die Kindergeld-Regel ...
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Julia Klöckner zu Syrien:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
"Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die österreichische Regierung ...
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Reiner Hoffmann zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht angesichts der Flüchtlingsproblematik eine "beispiellose moralische Krise" in Europa.
"Bis vor ein paar Monaten hätte ich ein Scheitern des Schengen-Abkommens noch für illusorisch gehalten. Inzwischen sind wir gar nicht mehr so weit davon entfernt. Und das würde Millionen Arbeitsplätze gefährden", sagte er der in Düsseldorf ersch ...
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Burkhard Hirsch zur Ausweisung krimineller Ausländer und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden.
"Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen spüren", sagte der Düsseldorfer FDP-Politiker der "Rheinische ...
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Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die europäis ...
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Antje Tillmann und Alexander Radwan zur europäischen Finanzaufsicht:
Berlin (ots) - Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag "Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln".
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU) und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Radwan (CSU):
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Lukas Siebenkotten zum sozialen Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Siebenkotten für soziale Vielfalt in Mietshäusern, um Ghettos zu vermeiden!
Der Deutsche Mieterbund fordert von Bund, Ländern und Kommunen einen Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau, um Ghettos zu vermeiden.
Flüchtlinge, sozial Schwache aber auch Reiche müssten gemeinsam in Miethäusern leben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte de ...
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Andreas Schloenhardt zu Asylsuchenden:
Berlin (ots) - Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.
"Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig macht oder diese durch den Staat ermöglicht", sag ...
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Manfred Weber zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat an die Staats- und Regierungschefs appelliert, bei ihrem am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nationale Egoismen zu überwinden und gegenüber Flüchtlingen Humanität zu zeigen.
"Eine Total-Abriegelung ist nicht akzeptabel für Europa", sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Angesichts der Leist ...
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