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Susanne Güsten zum Anschlag in Istanbul:
Bremen (ots) - Für die Türkei bildet die Gewalttat eine Herausforderung, die neu ist für das Land: Eine Terrororganisation aus dem Nachbarland sagt Ankara den Kampf an.
Vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag vom Dienstag nicht der letzte war.
Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagen, die Bedrohung durch Daesch sei auch eine Folge eines Schmusekurses, den Ankara zumindest eine Zeit lang fuhr, um di ...
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Andreas Scheuer zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu übernehmen.
"Es ist dringend geboten, dass er sich bei den Opfern entschuldigt", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Jäger lasse die Polizisten im Regen stehen.
"Das ist feige und unan ...
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Knut Pries zu Polen:
Bielefeld (ots) - Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte".
Tatsächlich geht es um disziplinarische Maßnahmen. Und das - der Versuch, ein ungebärdiges Mitglied in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen - ist in der EU nicht weniger h ...
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Zur Razzia nach dem Brandanschlag in Neuhardenberg:
Neuhardenberg (ots) - 120 Beamte der Polizei haben in den Morgenstunden elf Wohnungen und Objekte u.a. in Strausberg, Neuhardenberg, Fürstenwalde und Gusow durchsucht.
Beschlagnahmt wurden vor allem rechtsextremes Propagandamaterial, Computerfestplatten und einige Schlagwaffen.
Bei den Durchsuchungen wurden elf Personen zwischen 19 und 33 Jahren vernommen, 9 Männer und zwei Frauen. Einige der Befrag ...
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OpenPr.de: Dieselpreis zum Jahreswechsel auf Rekordtief / Benzin und Dieselpreise 2015 das dritte Jahr in Folge gesunken / In Hamburg, Bremen und Essen war das Tanken 2015 im Schnitt am billigsten / Frankfurt, Nürnberg und Köln waren 2015 die teuersten Tankstädte !
Nürnberg, 7. Januar 2016 - Auch in den ersten Tagen des neuen Jahres haben die Kraftstoffpreise weiter nachgegeben.
Sie liegen nach Angaben des Verbraucherinformationsportals clever-tanken.de deut ...
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Gerd Landsberg zu Fernbussen:
Osnabrück (ots) - "Kommunen brauchen das Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken"!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fernbus-Maut, an der die Kommunen beteiligt werden sollen. "Wir brauchen dieses Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
330 Fernbuslinien führen durch Deutschlan ...
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Das würde ...
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Klaus Steffenhagen zu einer "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen:
Köln (ots) - Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen gefordert.
Vertreter von Stadt, Polizei und Justiz müssten mit Bewohnern von Kölner Flüchtlingsheimen, Streetworkern und anderen Beteiligten an einen Tisch, ...
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Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut vornehmen.
Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten müssen offeng ...
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Manuela Schwesig zum Schutz sexuell bedrängter Frauen:
Hannover (ots) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen.
"Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.
"Losgelöst von den Fällen in Köln gilt: Vergewaltigung mu ...
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