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Zur Deutschen Islamkonferenz:
Osnabrück (ots) - Grüne-Integrationssprecherin Polat: Innenminister Seehofer persönlich gefordert / "Bundesregierung muss Niedersachsen bei erfolgreichem Pilotprojekt unter die Arme greifen"!
Die Bundesregierung will das Thema Aus- und Weiterbildung von Imamen auf die Tagesordnung der Deutschen Islamkonferenz setzen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag ...
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Zum Diesel-Skandal bei VW:
Hamburg (ots) - Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren.
Das behaupten Beschuldigte in ihren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten. Unter anderem belastet der ehemalig ...
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Zum VW Abgasskandal:
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden.
Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. dahingehend Hinweise erteilt. Nunmehr haben sich das Oberlandesgericht Oldenburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe erstmals im Rahmen von Hi ...
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Petra Pau zur Linkspartei:
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss eine neue Sprache finden."
Dass die Linkspartei nicht vom Rekordtief der SPD profitiere, liege auch an der Partei selbst. "Es gibt selbst gemachtes Leid", sagte Pau.
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Gregor Gysi zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze:
Bonn (ots) - Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen.
"Jetzt müssen wir uns endlich wieder zusammenraufen", erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze hinzu: "Wenn man keine Mehrheit hat, muss man sich einordnen. Wenn man dann aber nicht aufhört, ständig zu nörgeln, dann ist das unangenehm für die Betreff ...
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Zum Urteil für Diesel-Fahrverbote in Aachen:
Berlin (ots) - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen / Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Urteil (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fahrverbote in Aachen ab 1.1.2019 umgesetzt werden müssen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet dies als Erfolg ...
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Günther Beckstein zu Abschiebungen:
Köln (ots) - Live bei stern TV hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein für ein hartes Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen:
"Der Staat muss sich durchsetzen, auch gegen Gewalttäter. Es ist unschön, wenn 100 oder 150 Polizisten kommen und schwere Ausrüstung bei sich haben, aber das ist die einzige Chance. Denn wenn die Polizei in Unterza ...
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Ulrich Schneider zu den aktuellen Armutsquoten des DIW:
Berlin (ots) - Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist.
Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Berücksichtigung findet. Notwendig seien konseque ...
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Felix Klein zum Antisemitismusbeauftragte in Deutschland:
Berlin (ots) - Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen.
"Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse selbstverständlich sein, dazwischen zu gehen, wenn Juden angegriffen werden.
"Wir brauchen eine Kultur der Zivilcourage und müssen d ...
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Caritas und Diakonie zu Hartz-IV:
Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß!
Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fordern deutlich höhere Sätze.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Caritas-Präsident Peter Ne ...
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