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Zu Nachforderungen der Sozialkassen:
Berlin (ots) - Noch immer schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen rund 146 Millionen Euro.
Von den insgesamt rund 238 Millionen Euro, die an Nachforderungen der Sozialkassen im Raum stehen, haben die Leiharbeitsfirmen bis zum 30. November erst 91.587.573,33 Euro zurückgezahlt.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise vom Spitzenver ...
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Jürgen Resch zu Ergebnissen von Abgasmessungen:
Berlin (ots) - DUH veröffentlicht Ergebnisse von Abgasmessungen an einem Euro 5 Diesel-Pkw der Daimler AG sowie ihr vorliegende Messprotokolle eines BMW 320d und eines VW Passat 2.0 TDI Blue Motion / DUH wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, die Aufklärung des Diesel-Abgasskandals zu behindern!
Die Abgasprüfstelle der Berner Fachhochschule in der Schweiz hat im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Stickoxid ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu VW:
Berlin (ots) - Vertreter des Vorstands der Volkswagen AG, an der Spitze Marketing-Vorstand Stackmann, haben am (...) Mittwoch zum Abgas-Skandal dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Die Manipulation der Abgaswerte war ein schwerer, nicht zu rechtfertig ...
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Zur Ausrichtung der Vertriebenenstiftung:
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen.
"In ihrem Namen trägt die Stiftung das Wort Versöhnung. Das meint im erweiterten Sinne auch Integration", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende " ...
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftsteuer:
München (ots) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik - sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer einzusetzen.
"Diese Wegelagerei bei der Erbschaftsteuer muss beendet werden. E ...
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Zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere:
Hamburg (ots) - Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat über die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um einen Einblick in die Pläne zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere zu erhalten.
Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung trotz Drängen zahlreicher Tierschutzverbände, der Deutschen Tierärztekammer sowie der Mehrza ...
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Hans-Jürgen Papier zur EU:
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die im Unionsvertrag verankerten Grundwerte [...] könnten nur gewahrt werden, wenn nicht immer die permanente Vertiefung der Integration [...] zum polit ...
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Reiner Holznagel zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert.
"Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Politik sei viel zu sehr auf Staatskonsum und soziale Wohltat ...
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Volker Beck zum religiöses Schächten:
Bonn (ots) - Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch davon abhänge, ob man in Deutschland bereit sei, die religiösen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu akzeptieren.
"Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen", erklärte Beck in ...
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Zum Bundestagsfahrdienst:
Berlin (ots) - Der krisengebeutelte Volkwagen-Konzern muss einen weiteren Image-Verlust hinnehmen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nicht mehr im VW Passat durch Berlin chauffiert.
Die 55 erdgasgetriebenen Passat-Limousinen, die der Dienstleister RocVin seit Mai 2014 für den Bundestagsfahrdienst einsetzt, sollen bis Ende des Jahres durch Mercedes-Fahrzeuge der E-Klasse ersetzt werden, wie die Firma dem Wirtschaftsmagazin 'C ...
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