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Auto-News-24/7.de: News, Infos @ Tipps rund um Autos!
Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Oberursel, Verkehrsrecht
Veröffentlicht am Montag, dem 30. Januar 2012 von Auto-News-247.de |
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Freie-PM.de: Verkehrsgerichtstag fordert Melderecht für Ärzte: Krankheitsbedingt fahrunfähige Autofahrer sollen den Behörden gemeldet werden.
Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar hat gefordert, dass Ärzte in Zukunft das Recht erhalten sollen, ihre Untersuchungsergebnisse der Polizei zu melden, wenn diese eine Fahruntauglichkeit des Patienten ergeben. Dies soll nach der Ansicht der Experten jedenfalls dann gelten, wenn die Verkehrssicherheit durch diese Personen konkret gefährdet werde.
Insoweit solle die stets bestehende ärztliche Schweigepflicht an dieser Stelle zum Zwecke der Sicherheit des Straßenverkehrs ausnahmsweise durchbrochen werden.
Der Vorstoß mag zwecks Vermeidung von Unfallschäden auf den ersten Blick wünschenswert sein, ist rechtlich aber kritisch zu betrachten. Zum einen darf bezweifelt werden, dass die zu Recht durch den Gesetzgeber installierte Schweigepflicht zwecks Sicherung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient durch den Gesetzgeber derart weit aufgehoben wird, zum anderen bliebe es im Einzelfall der Willkür des Arztes überlassen, welche von ihm ggf. fälschlich diagnostizierte Fälle von Fahrtauglichkeit er anzeigt und welche nicht, da er diese zwar anzeigen kann, aber nicht muss. Gerade medizinische Daten sind als äußerst sensibel einzustufen. Eine Regelung würde sichtbar mit dem bestehenden Datenschutz und verfassungsmäßigen Persönlichkeitsrechten des Patienten kollidieren. Zuletzt verfügen nicht alle Ärzte gleichermaßen über die Kenntnisse und Fähigkeiten, eine Fahreignung festzustellen.
Weitere Informationen zum Thema Rechtsanwalt Frankfurt (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de/index.php/rechtsanwalt-frankfurt-rechtsanwalt-oberursel-bad-homburg-ueber-uns.html), Rechtsanwalt Verkehrsrecht Frankfurt (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de/index.php/verkehrsrecht-frankfurt-verkehrsrecht-oberursel.html) und Rechtsanwalt Oberursel (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de/) erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Anwaltskanzlei Sachse http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de
Als Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Frankfurt am Main, Offenbach und Langen (Hessen) vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Frankfurt, Langen, Offenbach, Dreieich, Neu-Isenburg, Eschborn, Bad Vilbel und Kelsterbach in juristischen Angelegenheiten.
Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets Lösungen nach Maß. Unsere Anwälte nehmen sich daher Zeit für jeden Einzelfall.
Als Rechtsanwälte sind wir vornehmlich an unseren Mandanten im Sinne einer dauerhaften Bindung interessiert und nicht in erster Linie am "Streitwert" ihres einzelnen Rechtsproblems.
Unsere Rechtsanwälte decken dabei ein umfassendes Sperktrum an Rechtsdienstleistungen und Rechtsgebieten ab und wir erweitern dies ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.
Unsere Rechtsanwälte betreuen:
das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Nachbarrecht
das Familienrecht
das Verkehrsrecht
das Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
das Arbeitsrecht
das Erbrecht
das Verwaltungsrecht
das allgemeine Vertragsrecht und das Zivilrecht
Anwaltskanzlei Sachse
Fabian Sachse
August-Bebel-Str. 29
63225 Langen
info@kanzlei-sachse.de
06103/2707599
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Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte
Fabian Sachse
August-Bebel-Straße 29
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(Interessante Recht News & Recht Infos & Recht Tipps können Sie auch hier recherchieren und nachlesen.)
Veröffentlicht von >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de
Verkehrsgerichtstag fordert Melderecht für Ärzte: Krankheitsbedingt fahrunfähige Autofahrer sollen den Behörden gemeldet werden.
Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar hat gefordert, dass Ärzte in Zukunft das Recht erhalten sollen, ihre Untersuchungsergebnisse der Polizei zu melden, wenn diese eine Fahruntauglichkeit des Patienten ergeben. Dies soll nach der Ansicht der Experten jedenfalls dann gelten, wenn die Verkehrssicherheit durch diese Personen konkret gefährdet werde.
Insoweit solle die stets bestehende ärztliche Schweigepflicht an dieser Stelle zum Zwecke der Sicherheit des Straßenverkehrs ausnahmsweise durchbrochen werden.
Der Vorstoß mag zwecks Vermeidung von Unfallschäden auf den ersten Blick wünschenswert sein, ist rechtlich aber kritisch zu betrachten. Zum einen darf bezweifelt werden, dass die zu Recht durch den Gesetzgeber installierte Schweigepflicht zwecks Sicherung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient durch den Gesetzgeber derart weit aufgehoben wird, zum anderen bliebe es im Einzelfall der Willkür des Arztes überlassen, welche von ihm ggf. fälschlich diagnostizierte Fälle von Fahrtauglichkeit er anzeigt und welche nicht, da er diese zwar anzeigen kann, aber nicht muss. Gerade medizinische Daten sind als äußerst sensibel einzustufen. Eine Regelung würde sichtbar mit dem bestehenden Datenschutz und verfassungsmäßigen Persönlichkeitsrechten des Patienten kollidieren. Zuletzt verfügen nicht alle Ärzte gleichermaßen über die Kenntnisse und Fähigkeiten, eine Fahreignung festzustellen.
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