Zur neuen Dienstwagenaffäre in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, hat nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" fast fünf Jahre lang einen nicht ordnungsgemäß angeschafften Dienstwagen genutzt.
In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anordnung des jetzigen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) eingezogen.
Der Wagen für das Ehrenamt als stellvertretender Landesbrandschutzmeister war 2011 zu Zeiten von Innenminister Woidke angeschafft worden.
Das Ministerium bestätigte am Mittwoch, dass es dazu nicht die erforderliche Abstimmung mit dem Finanzministerium gegeben habe.
"Das ist ein klarer Fehler", heißt es in einer Stellungnahme von Ministeriumssprecher Ingo Decker.
Die entsprechende Richtlinie sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden, und das Justiziariat prüfe die Nutzung der beiden betroffenen Dienstwagen.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/55506/3313053, Autor siehe obiger Artikel.
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In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anordnung des jetzigen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) eingezogen.
Der Wagen für das Ehrenamt als stellvertretender Landesbrandschutzmeister war 2011 zu Zeiten von Innenminister Woidke angeschafft worden.
Das Ministerium bestätigte am Mittwoch, dass es dazu nicht die erforderliche Abstimmung mit dem Finanzministerium gegeben habe.
"Das ist ein klarer Fehler", heißt es in einer Stellungnahme von Ministeriumssprecher Ingo Decker.
Die entsprechende Richtlinie sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden, und das Justiziariat prüfe die Nutzung der beiden betroffenen Dienstwagen.
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