connektar: Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als BeweisTemposünder müssen derzeit oft kein Bußgeld zahlen, weil Richter Fotos nicht mehr als Beweis akzeptieren - wegen einer Gesetzeslücke.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagten die Richter. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsgerichte auch Temposünder freisprechen, die - wie üblich - durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, erklärten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma und Eilenburg.
Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Die fehlt aber. "Da gibt es eine Gesetzeslücke", sagt Anwalt Frank Seutter von der Kanzlei Buse Heberer Fromm. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, der Sachverhalt werde derzeit "juristisch geprüft".
Die Straßenverkehrsbehörden sind nervös. "Wenn Fahrzeughalter derzeit auf Anfrage angeben, sie wüssten nicht, wer ihr Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat, sind die Beamten in einer schwierigen Situation", sagt Seutter. Denn ihr Beweis - das Foto - droht ihnen vor Gericht um die Ohren gehauen zu werden.
Keine Probleme gibt's aber, wenn Fahrer per Laser gemessen und direkt herausgewunken werden. Dann sehen die Beamten, wer am Steuer sitzt - und sind nicht auf ein Foto angewiesen.
Bei zu vielen Punkten droht zudem die MPU (medinzinisch psychologische Untersuchung). Ohne eine entsprechende Vorbereitung wird es schwer diesen Test zu bestehen. Eine gute und fundierte Vorbereitung gibt es bei der MPU Akademie und deren 33 Zweigstellen.
Die Büros der Akademie finden Sie hier:
MPU Vorbereitung Aichach, Steubstraße 3, 86551 Aichach
MPU Vorbereitung Augsburg, Johannisgasse 4, 86152 Augsburg
MPU Vorbereitung Augsburg, Klausenberg 16, 86199 Augsburg
MPU Vorbereitung Bad Wörishofen, Hermann-Aust-Straße 11, 86825 Bad Wörishofen
MPU Vorbereitung Dachau, Münchner Str. 23, 85221 Dachau
MPU Vorbereitung Dillingen, Königstraße 37/38, 89407 Dillingen
MPU Vorbereitung Donauwörth, Spindeltal 5, 86609 Donauwörth
MPU Vorbereitung Friedberg, Bahnhofstraße 25, 86316 Friedberg
MPU Vorbereitung Fürstenfeldbruck, Niederbronnerweg 5, 82256 Fürstenfeldbruck
MPU Vorbereitung Gersthofen, Bahnhofstraße 6, 86368 Gersthofen
MPU Vorbereitung Günzburg, Bgm.-Landmann-Platz2, 89312 Günzburg
MPU Vorbereitung Jettingen-Scheppach, Hauptstraße 75, 89343 Jettingen-Scheppach
MPU Vorbereitung Königsbrunn, Bürgermeister-Wohlfarth-Straße 44, 86343 Königsbrunn
MPU Vorbereitung Krumbach, Nattenhauser Straße 5, 86381 Krumbach
MPU Vorbereitung Landsberg, Waitzinger Wiese 1, 86899 Landsberg am Lech
MPU Vorbereitung Mering, Augsburger Straße 23, 86415 Mering
MPU Vorbereitung Mindelheim, Maximilianstraße 60, 87719 Mindelheim
MPU Vorbereitung München, Frohschammerstraße 14, 80807 München
MPU Vorbereitung Neuburg, Franziskanerstr. B 200, 86633 Neuburg an der Donau
MPU Vorbereitung Neusäß, Piechlerstraße 3, 86356 Neusäß
MPU Vorbereitung Pfaffenhofen, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm
MPU Vorbereitung Schrobenhausen, Lenbachstraße 22, 86529 Schrobenhausen
sowie deren ausgewählte Partner:
33102 Paderborn, Paderstraße 11 - MPU Vorbereitung Paderborn
63263 Neu-Isenburg, Siemsnstraße 5 - MPU Vorbereitung Frankfurt am Main
63500 Seligenstadt, Grabenstraße 23 - MPU Vorbereitung Frankfurt am Main
65205 Wiesbaden, Breckenheimerweg 4 - MPU Vorbereitung Wiesbaden
69469 Weinheim,Sophienstraße 2 - MPU Vorbereitung Mannheim
74078 Heilbronn, Kehrhüttenstraße 55 - MPU Vorbereitung Heilbronn
83071 Stephanskirchen, Dianastraße 8 - MPU Vorbereitung Rosenheim
85049 Ingolstadt, Proviantstraße 34 - MPU Vorbereitung Ingolstadt
86556 Aichach, Von-Lerchenfeld Straße 4 - MPU Vorbereitung Aichach
87700 Memmingen, Münchner Straße 42 - MPU Vorbereitung Memmingen
91126 Schwabach, Bogenstraße 2 - MPU Vorbereitung Nürnberg
Über:
MPU Akademie
Herr Werner Maurus
Klausenberg 16
86199 Augsburg
Deutschland
fon ..: 0821 99872069
web ..: http://www.mpuakademie.de
email : service@mpu-akademie-augsburg.de
Die MPU Akademie in Augsburg, inkl. aller Standorte in Deutschland, bietet eine fundierte und professionelle MPU Vorbereitung an. Zudem kann man sich in der Akademie zum MPU Vorbereiter/MPU Berater ausbilden lassen.
Die derzeit 33 Büros der Akademie finden Sie hier:
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MPU Vorbereitung Bad Wörishofen, Hermann-Aust-Straße 11, 86825 Bad Wörishofen
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MPU Vorbereitung Jettingen-Scheppach, Hauptstraße 75, 89343 Jettingen-Scheppach
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87700 Memmingen, Münchner Straße 42 - MPU Vorbereitung Memmingen
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Pressekontakt:
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Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Die fehlt aber. "Da gibt es eine Gesetzeslücke", sagt Anwalt Frank Seutter von der Kanzlei Buse Heberer Fromm. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, der Sachverhalt werde derzeit "juristisch geprüft".
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