Tierschützer in Österreich vor Gericht

Mai 2024

PR-Gateway: In Österreich begann gestern ein Prozess gegen 13 TierschützerInnen, denen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Trotzdem drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Was sich derzeit in Österreich abspielt, klingt nach einem ausgemachten Justizskandal: Dreieinhalb Jahre wurde in der Tierschutzszene ermittelt. Den Höhepunkt bildeten nächtliche Hausdurchsuchungen von Polizeikommandos und eine rund 100-tägige Untersuchungshaft für zehn Tierschützer. Eine eigens gebildete Sonderkommission wollte Beweise für etliche Straftaten gefunden haben. Ab dann wurde es peinlich: Ein angeblich von Tierschützern abgefackelter Jagdstand entpuppte sich als von einem Jäger überhitzter Heizofen; aus Tarnanzügen und Spritzen bei fast allen Beschuldigten wurde ein einziger Tarnanzug und die Einwegspritzen von TierpflegerInnen; angebliche Wurfgeschosse für Brandanschläge entpuppten sich als eine einzige Öllampe und aus Sägen, die angeblich zum Umsägen von Hochständen verwendet würden, wurden die Werkzeuge eines Angeklagten, der sein Haus mit Holz beheizt.
Wohl um die immensen Kosten der Überwachungen zu rechtfertigen, geht man gegen die TierschützerInnen nun mit einem Paragraphen vor, der eigentlich verabschiedet wurde, um terroristische und mafiöse Strukturen aufzubrechen. Den Tierschützern wird vorgeworfen, im Sinne des § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches eine kriminelle Organisation gebildet zu haben, die für die Rechte der Tiere kämpft.
Der Haken: Außer wenn man das Verschlüsseln von E-Mails als Straftat werten will, haben sich die Gründer der Organisation selbst anscheinend nichts zu Schulden kommen lassen. Sie sollen aber angeblich andere dazu inspiriert haben, Scheiben eingeschlagen, Autos beschädigt und Stinkbomben geworfen zu haben. »Mit solchen Konstrukten kann man für alle ungelösten Fälle Erklärungen finden, aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr viel zu tun. Die Ermittler scheinen etwas zu viel Phantasie zu haben«, kommentiert Wolfgang Schindler, Rechtsanwalt und Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.
Besonders zweifelhaft sind die Vorwürfe, weil mehrere der Angeklagten über lange Zeit zutiefst zerstritten waren, und so kaum auf die Idee gekommen sein dürften, gemeinsam eine kriminelle Organisation zu gründen.

So kritisiert dann auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Verhalten der österreichischen Beamten scharf: »Lästige Zivilgesellschaft und organisierte Kriminalität sind zwei Dinge, die sauber auseinander zu halten sind«, mahnt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt setzt sich erfolgreich gegen die industrialisierte Massentierhaltung ein und verfasst u.a. juristische Gutachten zum deutschen und europäischen Tierschutzrecht.
Mehr erfahren Sie auf http://albert-schweitzer-stiftung.de

Die gemeinnützige Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wurde im Jahr 2000 von Rechtsanwalt Wolfgang Schindler als politisch und weltanschaulich ungebundene Tierschutzorganisation gegründet. Sie finanziert sich aus den Erträgen des Stiftungskapitals sowie aus Förderbeiträgen und Spenden. Ihren Namen erhielt die Stiftung von Rhena Schweitzer, der Tochter Albert Schweitzers.
Die Stiftungsaufgabe ist es, möglichst viel Leid zu vermindern. Deshalb setzen sich die Stiftung vor allem für die so genannten »Nutztiere« ein. Mit 60 Milliarden Tieren, die jedes Jahr unter meist unvorstellbaren Bedingungen kostenoptimiert gemästet und getötet werden, ist das Engagement für diese Tiere die wohl größte Aufgabe, der man sich stellen kann.
Die Albert Schweitzer Stiftung wirkt darauf hin, Haltungsbedingungen zu verbessern sowie die Überzüchtung (Qualzucht) der Tiere zurückzufahren. Außerdem stärk sie die vegetarische Idee, da der Stiftung keine Haltungsform bekannt ist, die man als wirklich artgerecht bezeichnen könnte.

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Mahi Klosterhalfen
Schoelerpark 5
10715
Berlin
presse@albert-schweitzer-stiftung.de
030 ? 86 39 16 59
http://albert-schweitzer-stiftung.de/

In Österreich begann gestern ein Prozess gegen 13 TierschützerInnen, denen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Trotzdem drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Was sich derzeit in Österreich abspielt, klingt nach einem ausgemachten Justizskandal: Dreieinhalb Jahre wurde in der Tierschutzszene ermittelt. Den Höhepunkt bildeten nächtliche Hausdurchsuchungen von Polizeikommandos und eine rund 100-tägige Untersuchungshaft für zehn Tierschützer. Eine eigens gebildete Sonderkommission wollte Beweise für etliche Straftaten gefunden haben. Ab dann wurde es peinlich: Ein angeblich von Tierschützern abgefackelter Jagdstand entpuppte sich als von einem Jäger überhitzter Heizofen; aus Tarnanzügen und Spritzen bei fast allen Beschuldigten wurde ein einziger Tarnanzug und die Einwegspritzen von TierpflegerInnen; angebliche Wurfgeschosse für Brandanschläge entpuppten sich als eine einzige Öllampe und aus Sägen, die angeblich zum Umsägen von Hochständen verwendet würden, wurden die Werkzeuge eines Angeklagten, der sein Haus mit Holz beheizt.
Wohl um die immensen Kosten der Überwachungen zu rechtfertigen, geht man gegen die TierschützerInnen nun mit einem Paragraphen vor, der eigentlich verabschiedet wurde, um terroristische und mafiöse Strukturen aufzubrechen. Den Tierschützern wird vorgeworfen, im Sinne des § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches eine kriminelle Organisation gebildet zu haben, die für die Rechte der Tiere kämpft.
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Die Albert Schweitzer Stiftung wirkt darauf hin, Haltungsbedingungen zu verbessern sowie die Überzüchtung (Qualzucht) der Tiere zurückzufahren. Außerdem stärk sie die vegetarische Idee, da der Stiftung keine Haltungsform bekannt ist, die man als wirklich artgerecht bezeichnen könnte.

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