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Zu steigenden Krankenkassenbeiträgen:
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber muss endlich intervenieren, um notfalls den Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu begrenzen. Denn die Schmerzgrenze ist jetzt erreicht.
Zudem ist es erforderlich, die steigenden Kosten durch eine Anhebung des Beitragssatzes auf der Arbeitgeberseite einzufangen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zur aktuellen Prognose über steigende Krankenkassenbeiträge.
Die Beiträg ...
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Manfred Nowak zum Personalmangel beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso):
Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat den Personalmangel beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Die Zustände in der Registrierstelle sind katastrophal, das erleben wir Tag für Tag. Nur durch personellen Zuwachs ist eine Lösung möglich.
Eine ...
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Martin Schulz zur Flüchtlingshilfe:
Berlin (ots) - EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
"Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Zu diesem Zweck könnten bei der anstehenden Rev ...
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Zu Versäumnissen im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase:
Mainz (ots) - Das bundeseigene Umweltbundesamt wirft der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase vor.
Diese habe seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passiert, nicht mit dem übereinstimmt, was im Testbetrieb passiert", so Andreas Gies, Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, im Interview mit "Report Mainz".
Diesel-Abgase, insbesondere Stickstoffdioxid ...
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Brigitte Pothmer zur Bundesagentur für Arbeit:
Hannover (ots) - Die bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit reichen nicht aus zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht die BA für ihre Agenturen für Arbeit sowie für die Jobcenter einen zusätzlichen Bedarf von bundesweit 3.000 Beschäftigten.
Dies teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag dem RedaktionsNetzwerk Deut ...
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Verwaltungsrichter zu steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen:
Essen (ots) - Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte.
In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9233 neue Hauptverfahren anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9324 Verfahren).
Die Zahl der Eilverfahren war in de ...
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Wulf Gallert zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen Konkurrenten Reiner Haseloff (CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des Landesschützenbundes empfangen.
Das bringt die Strategien der beiden im Wahlkampf auf den Punkt:
Herausforderer Gallert sucht das Duell, Titelverteidiger Haseloff feilt mit unpolitischen Terminen an einem präsidialen ...
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Zum Diesel-Motor:
Es liegt ja nicht nur an Volkswagen und der Made-in-Germany-Manipulation von Abgaswerten:
Der Diesel-Motor hat zwar beim Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Benzin-Bruder die Nase vorn, andere Schadstoffe pustet der Selbstzünder aber in rauen Mengen raus.
Das ist vor allem deshalb gesundheitsgefährdend, weil es sich um ein Massenphänomen handelt:
Die Zahl der Dieselfahrzeuge auf den Straßen wächst kontinuierlich, ...
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Zur Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen.
"Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit vollständig abzuschaffen.
Das geht aus einer Stellungnahme der BDA für die heutige Innenausschusssitzung des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagaus ...
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