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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert.
"Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Gabriel hatte am Montag erklärt, dass er das für den 5. Juli angesetzte Referendum "im Kern" als Abstimmung über den Euro betrachte ...
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte um Griechenland verläuft in einer sich immer schneller drehenden Spirale.
Die gestrige Forderung des griechischen Premiers nach einem dritten Hilfspaket und einer Umschuldung ist scheinheilig.
Eben diese Perspektive hatten ihm die anderen Euro-Länder ja angeboten.
In den Verhandlungen Ende vergangener Woche war es nicht nur um die aktuelle Finanzierung Griechenlands und eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms geg ...
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Berlin (ots) - Der Bremer Strafverteidiger Hartmut Pollähne hat die Vorschläge zur Reform des Mordparagrafen begrüßt, fordert aber weitergehende Veränderungen.
"Jede Einschränkung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist richtig«, sagte Pollähne der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe), »löst die Probleme mit dem Mordparagrafen aber nicht. Die lebenslange Freiheitsstrafe muss vollständig abgeschafft werden.
Sie ist eine absolu ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf.
Der islamistische Terrorismus steht weiterhin an erster Stelle. Wir haben er ...
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Bonn (ots) - Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue Politik im griechischen Schuldendrama.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht zum Erfolg geführt. Wir brauchen einen erfolgreichen Kurs, wie wir Griechenland stabilisieren können", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages im phoenix-Interview.
Die bisherigen Maßnahmen hätten fünf Jahre lang die Situation immer mehr verschlechter ...
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Saarbrücken/Berlin. (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) die Streichung von Förderhilfen für kleine Gründer.
Konkret geht es um Zuschüsse für Schulungen, die Grundkenntnisse rund um ein Gründungsvorhaben vermitteln und Workshops, die bei der Erstellung eines Businessplans helfen sollen.
Allein im vergangenen Jahr wurden dafür 3,5 Millionen Euro bereitgestellt. Rund 34.500 Personen konnten so au ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der auslaufenden Finanzhilfen für Griechenland eine Sondersitzung des Bundestags und eine Regierungserklärung der Kanzlerin gefordert.
"Der Deutsche Bundestag sollte noch vor Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung das Parlament und die Öffentlichkeit unterrichten kann", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Industriepräsident Grillo verlangt Berufungsmöglichkeiten und mehr Transparenz!
Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die Verfahren sollten transparenter werden. Auch sollte es möglich sein, Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsge ...
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Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden.
In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) plädierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dafür, das Mittel "nicht zu verteufeln".
Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland den Aufwand für Ver ...
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Bielefeld (ots) - Offenbar haben die Fanatiker aus dem Dunstkreis der Terrororganisation IS nun Tunesien den Krieg erklärt.
Nur drei Monate nach dem Horroranschlag auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis, bei dem Mitte März 20 Urlauber starben, wurden Tunesien und sein Tourismus nun erneut ins Herz getroffen.
Der abscheuliche Angriff auf die Urlauber in der tunesischen Ferienhochburg Sousse ist offenbar Teil der Strategie, das Musterland des Arabischen Frühl ...
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