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Berlin (ots) - Weitere Bundesstraßen und mehr Lkw unterliegen der Mautpflicht!
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschäftigt.
Wesentlicher Inhalt ist die Ausweitung der Lkw-Maut. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige B ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstützt die Forderungen aus CDU-regierten Ländern, dass der Bund mehr von den anfallenden Flüchtlingskosten übernehmen muss.
"Ein großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der Asylverfahren zu lange braucht", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe).
Die mittlere Bearbeitungsdauer der Verfahren liege zur Zeit bei 7,5 Monaten.
"Zie ...
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Berlin (ots) - Hatte der Echoraum der veröffentlichen Meinung stets auch normbildende Aspekte gesellschaftlicher Orientierung, so machen sich in den Untiefen des Internets nun auch die dunkle Seiten sozialer Regungen ganz ungeniert Luft.
Petra Pau hat Recht, wenn sie einen stärkeren Schutz ihrer Privatsphäre fordert.
Die neuen Formen der Hasskriminalität und deren Androhungen verlangen nach einer klaren staatlichen Antwort.
Pressekontakt:
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Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zutiefst "schockiert" darüber, dass Rechtsextreme und Neo-Nazis den Bürgermeister von Tröglitz aus dem Amt gedrängt haben.
"Die Vorgänge in Tröglitz sind ein fatales Signal. Wir haben gemeinsam die Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu organisieren, damit genau eine solche Situation nicht eintritt.
Bei Rechtsextremen und Neo-Nazis gilt Null Toleranz. Wir werden mit aller Härte die Täter zur Rechen ...
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Düsseldorf (ots) - Altbundespräsident Roman Herzog (CDU, 80) hat griechische Forderungen nach Reparationszahlungen für die brutale deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg zurückgewiesen.
"Diese Forderungen stellen in Wirklichkeit einen politischen Erpressungsversuch der griechischen Regierung dar", sagte Herzog der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Einer solchen Erpressung dürfen wir uns nicht beugen." Der Regierung in Athen sei bishe ...
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Leipzig (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland einzusetzen und doch am 9. Mai zur Siegesparade nach Moskau anlässlich des 70. Jahrestages des Weltkriegs-Endes zu reisen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Oppositionschef im Bundestag, Merkels Problem sei, dass sie "immer wieder schwankt, ob sie mutlos an der Seite der US ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann hat angesichts des drohenden ungeordneten Ausstiegs der Griechen aus dem Euro eine "Insolvenzordnung" für die Euro-Zone gefordert.
"Wir brauchen für die europäische Währungsunion eine Insolvenzordnung, einen Fahrplan, wie man mit überschuldeten Staaten umgeht", sagte Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin müssten Themen wie Kapitalverkehrsfre ...
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Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbeltquerung neu verhandelt wird.
Nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht die Kostensteigerung von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Mrd. Euro.
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planung des Projekts könne davon ausgegangen werden, dass es sic ...
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Berlin (ots) - Der Völkerrechtler an der Universität Bremen, Professor Andreas Fischer-Lescano, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Forderung Griechenlands nach Begleichung von Kriegsschulden.
Dem ARD Politikmagazin Kontraste sagt er: "Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar.
Der 2+4-Vertrag bindet Griechenland nicht, denn es ist nicht Partei dieses Vertrags. Es ist völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag z ...
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Stuttgart (ots) - Die griechische Rhetorik ist unklug und ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden - die Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts miteinander zu tun haben.
Natürlich trifft es zu, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt verdankte.
Doch auch Griechenland wurden bereits Schulden erlassen.
Die aktuelle Misere ha ...
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