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Michael Kretschmer zum "Geschäftsmodells mit den unbegleiteten Minderjährigen":
Hannover (ots) - Ein sofortiges Ende des "Geschäftsmodells mit den unbegleiteten Minderjährigen" im Zuge der Flüchtlingsproblematik fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, sagte Kretschmer: "Ein strikter Umgang mit dem Familiennachzug ist e ...
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Zu Dashcams:
München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.
Klare gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen gibt es jedoch nicht.
Umstritten ist dabei die Frage, ob ein Unfallopfer dadurch den tat ...
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Ulrich Lange zum Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Berlin (ots) - Lange: Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind nicht zielführend!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gefordert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), am Rande der Arbeitsgruppensitzung am heutigen Dienstag:
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Frank Bsirske zu Lohnabschlüssen 2016:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert.
"Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt auch für 2016", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Staat müsse Re ...
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Jürgen Resch zur Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt:
Berlin (ots) - Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert!
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an.
Mehr als drei Monate danach sind die Details der Rückrufaktion immer noch nicht offengelegt.
Insbesondere interessiert die betro ...
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesichts der drängenden Flüchtlinsproblematik:
"Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte lösen. Dazu haben wir uns in der Ko ...
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Zur Erklärung von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei:
Berlin (ots) - Der Landesvorstand der Berliner Piratenpartei fordert eine Reaktion seiner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus auf die Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern, die sich am Mittwoch für die Berliner Linkspartei ausgesprochen hatten.
»Wir werden als Vorstand das Gespräch mit der Fraktion suchen«, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bruno Kramm, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Christian Meyer zu Tierwohl-Fleisch:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) beklagt einen Stillstand bei der "Initiative Tierwohl" und fordert Handelskonzerne und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Handeln auf.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Meyer: "Dass Bundesminister Christian Schmidt hier nicht vermitteln will, ist ein Armutszeugnis."
Der Initiative fehl ...
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Österreich begrenzt die Flüchtlingsaufnahme, und die CSU macht in der Flüchtlingspolitik weiter Druck auf Angela Merkel - doch die Kanzlerin hält erst einmal an ihrem Kurs fest.
Wie finden das die Deutschen?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordert eine große Mehrheit der Befragten eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik:
Nur 15 Prozent der Deutschen meinen, Angela Merke ...
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Manfred Weber zu unkooperativen Herkunftsstaaten:
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Weber: EU muss in Flüchtlingskrise stärker eigene Interessen in den Blick nehmen!
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert auch europaweit eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten von Flüchtlingen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Die ...
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